Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2001 hatte die Steiermärkische Landesregierung der Erstmitbeteiligten gemäß §§ 21, 22 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes für den "Europaschießplatz Z" die veranstaltungsrechtliche Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte erteilt. Dieser Bescheid war mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2003, Zl. 2001/05/0212, aufgehoben worden, zusammengefasst mit der Begründung: , dass im Verfahren nicht au... mehr lesen...
Die Asylwerber (Vater und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter (zu dieser siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0983) und ihrem Sohn bzw. Bruder (zu diesem siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0984) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 die baurechtliche Bewilligung für Um- und Zubauten beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 574/5, KG A. In der Folge stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die weitere Bauführung mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 ein. Auf Grund einer örtlichen Besichtigung habe sich herausgestellt, dass die Errichtung des Freischwimmbades im Einreichplan "Erd... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ersuchte mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 (eingelangt beim Stadtamt L am selben Tag) um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Verkehrsanlagen für das LCS-L City Shopping und eines Umspannwerkes auf näher angeführten Grundstücken in der Stadtgemeinde L. Die Erstmitbeteiligte legte u.a. ein schalltechnisches Gutachten der R & Partner Ziviltechniker KEG vom Dezember 2005 vor. Mit Erledigung vom 28. Dezember 2005 erfolgte die Kundmachung de... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei war mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 3. April 2003 die Baubewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit vier Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Marktgemeinde erteilt worden. Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 beantragte sie beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde die vorübergehende Benützung gemäß § 14 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) von Teilen von im Eigen... mehr lesen...
Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte aber fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...
Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0757, 0767) am 22. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der... mehr lesen...
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin "... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Vlbg 2001 §14;
Rechtssatz: Zwar korrespondiert der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0207
2007/20/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Verweigert die Behörde die neuerliche Einholung eines medizinischen Gutachtes in einem Verfahren unter Verweis auf ein medizinisches Gutachten aus einem vorherigen Verfahren und stützt sich ein schalltechnisches Gutachten und die Entscheidung im wesentlichen Kern auf dieses, so wiederholt sie die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG auf, sich mit dem "jüngste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0887 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass die Beschwerdeführerin seit 22. September 1993 zur Ausübung des Baumeistergewerbes berechtigt sei. M. vertrete die beschwerdeführende G... mehr lesen...
I. Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1971 war die Beschwerdeführerin als (zunächst provisorische) Volksschullehrerin ernannt worden. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1971 wurde der 14. März 1969 als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Auf Grund ihres Antrages wurde der Beschwerdeführerin erstmals mit Bescheid vom 2. November 1973 ein auße... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. April 2007 für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker auf der A 2 mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weil der zeitliche Sicherheitsabstand 0,38 Sekunden, somit 0,2 Sekunden od... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. März 2006 um 21 Uhr 19 an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §106 Abs5 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Die Beweislast in Hinsicht auf das Bestehen eines Notstandes trifft den Bestraften (Hinweis E 30. Juni 1993, 93/02/0066). Schlagworte Alkotest VerweigerungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0012 E 29. Juni 2005 VwSlg 16667 A/2005 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen eines Beamten ab - so etwa vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Genauigkeit überprüfbar sein. Erst wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn es technisch nicht ausgeschlossen ist, dass die einer Abstandsmessung zu Grunde gelegten Faktoren auch später noch nachvollzogen werden können, kann das Auslangen nicht mit Vermutungen gefunden werden. In ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §39;
Rechtssatz: Angesichts der andauernden Unklarheit über die Bedeutung des Vorbringens der Beschwerdeführerin hätte die belangte Behörde vor Erlassung des Berufungsbescheides - mit dem ausdrücklich ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages abgewiesen wird - Ermittlungen darüber anstellen müssen, was die Beschwerdeführerin mit ihrem ursprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind Messlinien tatsächlich bei dem Messverfahren nicht objektiv feststellbar, kann das Fehlen eines solchen objektiven Beweises nicht durch die Aussage des messenden Beamten, der sich an die Messung naturgemäß nicht mehr e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein veranstaltet im seinem Vereinslokal in Wien täglich (in der Regel zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr) Tombolaausspielungen (Bingo). Die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelte - nach mehreren Begehungen durch Revisionsbeamte im Zeitraum Mai bis Juni 2004 und im Hinblick auf das Fehlen von durch den Beschwerdeführer geführten Aufzeichnungen - die Bemessensgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Zeitraum April bis Juni 2004 im Schätzungswege wie folgt: ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3;LAO Wr 1962 §144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0010 E 19. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, vo... mehr lesen...
In seinem in der Sache ergangenen Vorerkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2002/05/0244, ging der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 98, KG Sonnberg, mit einem darauf befindlichen Mühlengebäude, und Nr. 99, KG Sonnberg, mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Sonnberg, Sturmweg 17). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 trug der Bürgermeister der Gemeinde Sonnberg i.M. dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Sachwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;VVG §4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, sind die Organwalter der Behörde verpflichtet Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen; dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheit (Hinweis auf Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
