Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurden die Anträge der Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer habe von 1980 bis 1991 ständig in Österreich gelebt und sei durchgehend beschäftigt gewesen. 1991 sei er abgeschoben worden. Am 12. Juli 2002 seien der Erst- und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §12;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Um eine ärztliche Untersuchung und Gutachtenserstellung anordnen und die Weigerung, sich einer solchen zu unterziehen, als Verletzung der Mitwirkungspflicht würdigen zu können, bedarf es bestimmter Anhaltspunkte dafür, dass vom Betroffenen eine Gefährdung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FinStrG §114 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0199 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6183 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;WaffG 1996 §12;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: § 12 WaffG enthält keine dem (die Verlässlichkeitsprüfung betreffenden) § 25 Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall iVm § 8 Abs 7 leg cit entsprechende Anordnung, wonach die Behörde dem Inhaber einer waffenrechtlichen Urk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 18. Oktober 2006 in W, K-Gasse ("Club ...") die slowakische Staatsbürgerin K, die nigerianische Staatsbürgerin O und die ungarische Staatsbürgerin S als Prostituierte beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung für diese Beschäftigung bzw. Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt, ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 2007 wurde die Zulassung der australischen Staatsangehörigen U als Schlüsselkraft im Unternehmen der Beschwerdeführerin beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2007 wurde der Antrag ua. mit der Begründung: abgewiesen, dass keine der besonderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erfüllt seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, R... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 18. Juni 2004 schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma D GmbH mit Sitz in K zu verantworten, dass diese Gesellschaft acht namentlich bezeichnete Ausländerinnen in verschiedenen Beschäftigungszeiträu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 2006 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit einer Ordinationsassistentin zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 330,-- bei 15 Wochenstunden als Dauerbeschäftigung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0030 E 25. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich Sache der Partei, die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch im Verfahren nach § 2 Abs. 5 AuslBG. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita impl;
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit ist lediglich dann anzunehmen, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6
(hier ohne die beiden letzten Sätz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2005/I/101;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die beantragte Ausländerin hat zwar vom 1. April bis 30. September 2002 und vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 in Österreich als Au-Pair-Mädchen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2004 selbständig gearbeitet, bis 19. April 2006 war sie als unse... mehr lesen...
I. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fassung eines Feststellungsbeschlusses ist zwar im VwGG nicht vorgesehen. Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist jedoch grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Mai 2003 (bis zu seiner Abschiebung am 22. April 2005) im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe am 29. April 2003 die österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49;AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde selbst auch Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hatte, wodurch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde (Hinw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei erstmals am 28. Oktober 2001 nach Österreich eingereist, dann ausgereist und am 9. Jänner 2002 in das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0166 E 18. März 1994 VwSlg 14019 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann die Manuduktionspflicht iSd § 13a AVG nicht verletzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007180461.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog seit Dezember 2002 - abgesehen von kurzen Unterbrechungen - durchgehend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Aus einem dem Verwaltungsakt beiliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Juli 2001 geht hervor, dass für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Sachwalter für bestimmte Angelegenheiten, nämlich für sein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Scheidungsverfahren, bestellt wurde. Nach der Begründung: des Beschlusses sei das Verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Juni 2007 wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 18. Mai bis 12. Juli 2007 sowie weiters ausgesprochen, dass eine Nachsicht nicht erteilt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft das AMS im Fall der Bestreitung die Beweislast hinsichtlich des Zuganges von zugewiesenen Stellenangeboten an einen Arbeitslosen. Dieser Beweispflicht kann die Behörde dadurch nachkommen, dass sie einerseits den Vorgang der Absendung entsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0247 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) unter anderem das Prinzip der Amtswegigkeit, der Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2001 hatte die Steiermärkische Landesregierung der Erstmitbeteiligten gemäß §§ 21, 22 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes für den "Europaschießplatz Z" die veranstaltungsrechtliche Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte erteilt. Dieser Bescheid war mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2003, Zl. 2001/05/0212, aufgehoben worden, zusammengefasst mit der Begründung: , dass im Verfahren nicht au... mehr lesen...
Die Asylwerber (Vater und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter (zu dieser siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0983) und ihrem Sohn bzw. Bruder (zu diesem siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0984) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 die baurechtliche Bewilligung für Um- und Zubauten beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 574/5, KG A. In der Folge stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die weitere Bauführung mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 ein. Auf Grund einer örtlichen Besichtigung habe sich herausgestellt, dass die Errichtung des Freischwimmbades im Einreichplan "Erd... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ersuchte mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 (eingelangt beim Stadtamt L am selben Tag) um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Verkehrsanlagen für das LCS-L City Shopping und eines Umspannwerkes auf näher angeführten Grundstücken in der Stadtgemeinde L. Die Erstmitbeteiligte legte u.a. ein schalltechnisches Gutachten der R & Partner Ziviltechniker KEG vom Dezember 2005 vor. Mit Erledigung vom 28. Dezember 2005 erfolgte die Kundmachung de... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei war mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 3. April 2003 die Baubewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit vier Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Marktgemeinde erteilt worden. Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 beantragte sie beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde die vorübergehende Benützung gemäß § 14 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) von Teilen von im Eigen... mehr lesen...
Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte aber fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...
