Der Beschwerdeführer steht seit dem 3. Oktober 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er wurde in der Zeit vom 3. Oktober 1983 bis zum 31. Mai 2001 als Diplomkrankenpfleger in der Landesnervenklinik X. verwendet, danach in derselben Funktion in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. April 2003 im Landespflegeheim A., in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 im Landespflegeheim B. und in der Zeit vom 1. Jänner 2006 bis zum 30. Juni ... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes er... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen bekämpften Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligungen versagt, nach den mit dem amtlichen Versagungsvermerk versehenen Plänen auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor den Liegenschaften jeweils in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 1 (Zl. MA 37-BB/29335-1/07), Lisztstraße 1 (Zl. MA 37-BB/26447-1/07), Am Heumarkt 35-37 (Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0141 E 31. März 2011 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des österreichischen Staatsbürgers Abdalla A., die Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder (geboren 1992, 1994, 1996 und 2003). Die Beschwerdeführer, ägyptische Staatsangehörige, reisten mit einem vom 15. Juni 2006 bis 14. Oktober 2006 befristeten Visum "D" in das Bundesgebiet ein und verblieben hier auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer. Sie hatten am 7. Juli 2006 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 22. Dezember 2006 wurde ein am 16. Mai 2006 eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe um ein weiteres Semester abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck im Wintersemester 1999/2000 bego... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Kosten ihrer Unterbringung im Pflegeheim ab 8. Juni 2007 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vom 6. November 2006 bis 7. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Graz untergebracht gewesen und sei seit 8. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Unterpremstätten untergebracht. Die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0135 E 28. November 1991 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwissen Sachverständiger der mangelnden Vorbildung einer diesem Sachve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass die Beschwerdeführerin am 15. April 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung al... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Jänner 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei unter näherer Bezeichnung der Grundstücke die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung einer Grundfläche von 1.058 m2 und zur vorübergehenden Rodung einer Grundfläche von 4.003 m2 versagt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0128 E 25. Jänner 2007 RS 4(Hier: mögliche Beeinträchtigung einer angrenzenden Liegenschaft) Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0241 E 28. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmen Kraftfahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass dieses Kraftfahrzeug iSd § 57a Abs. 1 KFG 1967 rechtzeitig der wiederkehrende Begutachtung zugeführt worden sei, weil sich das Kraftfahrzeug am 4. Juni 2007 um 9.20 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit der Begutachtungsplakette Nr. ….. (L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0065 E 10. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 7 AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt: "1.) Zeit....: 4.3.2007, gegen 10.45 Uhr Ort.... : Ortsgebiet von 2630 Ternitz, auf der Gfiederstraße, nächst dem Haus Nr. 71, in Fahrtrichtung Franz Dinhoblstraße Tatbeschreibung: Als Fahrzeuglenker mit dem Pkw gegen den abgestellten Pkw NK-943AC gestoßen, wodurch dieser beschädigt wurde. Anschlie... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Behörde den Zeugen - von amtswegen - zur mündlichen Verhandlung geladen hat und dieser unentschuldigt nicht gekommen ist, war sie zu seiner Einvernahme zu dem von der Bfin genannten Beweisthema nicht verhalten, weil diese während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht behauptet hat, der Zeuge ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde dem Antrag des Mitbeteiligten Folge gegeben und ihm die Konzession zum Betrieb der im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Streckenführung näher beschriebenen Kraftfahrlinie H - R in beiden Fahrtrichtungen nach Maßgabe des dem Antrag angeschlossen gewesenen Haltestellenverzeichnisses und mit der Maßgabe, dass die Anfangs- /Endhaltestelle in H nur durchfahren und dort nicht gewendet wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde dem Antrag des Zweitbeschwerdeführers Folge gegeben und ihm die Konzession zum Betrieb einer im angefochtenen Bescheid nach der Streckenführung näher bestimmten Kraftfahrlinie O - H - L - R Busbahnhof in beiden Fahrtrichtungen nach Maßgabe des dem Antrag angeschlossen gewesenen Haltestellenverzeichnisses mit Omnibussen mit zwei Achsen, maximal 12 m Länge, 2,5 m Breite und einem höchstzul... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 wies der Bundesminister für Landesverteidigung den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. April 2004 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb, Besitz und Führen eines Maschinengewehrs Type 34 (im Folgenden: MG 34) und der zugehörigen Lafette gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 1 Abschnitt I. Z. 1 lit. a und c der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624, ab. In d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, bis Oktober 2002 hatte sie die Funktion der Leiterin der Gruppe VI/B inne. Am 18. Oktober 2002 schrieb die belangte Behörde gemäß §§ 15a und 15b des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, i. V.m. § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz ... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Leiterin einer Abteilung im Bereich der Sektion VI der belangten Behörde. Am 18. Oktober 2002 schrieb die belangte Behörde gemäß §§ 15a und 15b des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, iVm § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sekti... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt V und versah seit Mitte 1979 bis Ende Juni 2003 im Museum der Stadt V zuletzt als Kanzleileiterin Dienst. Seit dem Kalenderjahr 1990 weist sie eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung auf. Unbestritten ist, dass seit einigen Jahren zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und dem Leiter des Museums andererseits ein Spannungsverhältnis bestand, worüber dieser mehrfach an die übergeordnete G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
In EZ 372 (Eigentümerin: Gemeinde G) ist unter C-LNr. 1 die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken 113/2 und 114/1 für die Liegenschaft EZ 90009, deren Miteigentümer je zur Hälfte die Mitbeteiligten sind, einverleibt. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. September 2002 wurde auf Grund eines Antrags der beschwerdeführenden Gemeinde die Einleitung eines Servitutenverfahrens hinsichtlich der u.a. auf Grundstück Nr. 113/2 las... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) verfügte mit Bescheid vom 31. August 2004 unter Spruchteil A die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens W und erließ unter Spruchteil B die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Eigentumsbeschränkungen. Dieser Bescheid stützte sich im Wesentlichen auf das im Zuge des Verfahrens vor der ABB eingeholte landwirtschaftliche Gutachten des DI L. vom 22. April 2004, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass im vorgesehenen Flu... mehr lesen...
