Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines besteht nicht. Schlagw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister (§ 202 GewO 1994)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend stützte die belangte Behörde die Entziehung auf das Wesentlichste zusammengefasst auf Feststellungen des Landesgerichtes W in dessen Urteil vom 31. Mai 2007, wonach der Beschwerdeführer Vertrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0012 E 29. Juni 2005 VwSlg 16667 A/2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0058 E 11. Dezember 2012 RS 4 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime entbindet daher die Parteien nicht davon, durch ein substanziiertes Vorbringen zur Ermitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war seit 1. Jänner 1996 stellvertretender Leiter der Fachabteilung Landes-Europabüro. Im Jahr 2010 wurde die Leitung dieser Fachabteilung vakant. Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor u. a., dass, solange der Fachabteilungsleiter seinen Gebührenurlaub und Zeitausgleich konsumiere, die Dienststellenleitung durch seinen Stellvertreter (den Beschwerdeführer) wahrg... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §16;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §20 Abs2;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §4 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ist es zu klären, ob die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 16 Slbg Lan... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §16;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §20 Abs2;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §4 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Macht der Beamte einen Ersatzanspruch nach § 16 Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 geltend, kann die Behörde den Vorwurf der Diskriminierung dadurch entkr... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §16;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §20 Abs2;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §4 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zunächst trifft die Parteien des Verfahrens gemäß § 16 Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 die Verpflichtung, die jeweils nur ihnen zugänglichen, für die (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 14, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 1a des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 623/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2009 (SDG), die Eigenschaft als allgemeiner beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die türkische Sprache entzogen. Begründend führte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) im Wesentlichen aus, bereits im Jahr 2007 habe sich das Re... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 suchte die Bauwerberin (damals die M GmbH, nunmehr die Erstmitbeteiligte) um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums auf den Grundstücken 900/1, 900/4 und 900/5 im Gebiet der Zweitmitbeteiligten an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke F-Straße 146 und 148 sowie des Grundstückes 54/2; das Grundstück in der F-Straße 148 und das Grundstück 54/2 liegen gegenüber dem geplanten Fachmarktzentrum, dazwisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Deutung einer Parteienerklärung als Verzicht ist besondere Vorsicht geboten. Diese Annahme ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Erklärungen der Partei keinen Zweifel offen lassen. Gegebenenfalls hat die Behörde eine Klarstellung durch die Partei herbeizuführen. Bei Unklarheit eines Anbringens da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0250 E 20. November 2008 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde stützte ihre Beweiswürdigung insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck, den sie in der von ihr abgehaltenen mündlichen Verhandlung von den handelnden Personen gewinnen konnte. Solcherart gewonnenen Eindrücken... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Weiteren: bescheiderlassende Behörde) den Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und § 8 Z 7 lit. b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. August 2012 um 8.00 Uhr in I, K-Straße 9, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "für den 30.08.2012 in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr ausgenommen Ladetätigkeit der Spedition K" mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz gehalten, ohne eine Ladetätigkeit für die Spedition K durchzuführen. Dadurc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StGB §6;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, so dass es am Besch liegt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass er gegen die bezogene Verwaltungsvorschrift ohne sein Ver... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 14. Februar 2006 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3. Diesem Bauansuchen war der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 2005 über die Bekanntgabe der Beb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. Dezember 2009, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37, am 23. Dezember 2009, beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 78 Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. Weiters beantragte die Bauwerberin die Bewilligung der Abweichung von den Bebauungsvorschriften hinsichtl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, Zl. 2012/09/0015, verwiesen. Demnach kam der im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführer, der auf Grund eines Diebstahldelikts am 22. Juli 1942 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Rahmenstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt worden war, nach seiner Haftzeit im Polizeigefängnis Graz-Karlau und in der Untersuchungshaftanstalt Essen über das Polizeigefängnis Frankfurt-Bockenheim am 8. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0084 E 24. Jänner 2014 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand der Einvernahme von Zeugen können nur Tatsachenfragen, nicht jedoch Rechtsfragen sein (Hinweis E 1. März 2012, 2011/12/0057). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;OFG §1 Abs2;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs2 idF 2013/I/059;
Rechtssatz: § 3 Abs. 2 letzter Satz OFG idF BGBl. I Nr. 59/2013 enthält eine Beweislastregel. Nach dieser Bestimmung hat der Antragsteller die Voraussetzungen nach § 1 legcit nachzuweisen. Wenn der Nachweis der Voraussetzungen dem Antragsteller auferlegt ist, dann muss der von dieser formellen Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2010 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 3. Juni 2009, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm § 83 Mineralrohstoffgesetz - MinroG die Genehmigung für den Gewinnungsbetriebsplan Tagbau-H. erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - u.a. gestützt auf die gewerbetechnischen Gutachten vom 6. März 2006 und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Die bloße Erwähnung einer - weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerde angesprochenen - erst im Berufungsverfahren erstatteten Eingabe in der ergänzenden Stellungnahme des Amtssachverständigen führt nicht zur Annahme einer relevanten Ergänzung des maßgeblichen Sachverhaltes, zumal eine - hinsichtlich der Fragen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0065 E 22. April 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 67 iVm § 56 sowie §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien auch im Berufungsverfahren in gleicher Weise Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht für die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Beweiswürdigung ist nur dann mängelfrei, wenn (ua) alle zum Beweis strittiger Tatsachen nach der Aktenlage objektiv geeigneten Umstände berücksichtigt wurden. Schlagworte Verfahrensbestimmungen Berufungsbehördefreie Beweiswürdigung"zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts i... mehr lesen...
