Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Mai 1997 wurde unter Spruchteil 1. die Berufung näher bezeichneter Personen als unzulässig zurückgewiesen und unter Spruchteil 2. der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. September 1996, betreffend Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Tankstelle) der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1 Stammrechtssatz Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0004 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß "eine merkbare Erhöhung des vorhandenen energieäquivalenten Dauerschallpegels der Umgebungsgeräusche" nicht zu erwarten ist, schließt das Auftreten von Gefährdungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...
Der im Jahre 1960 geborene Beschwerdeführer bezieht seit März 1990 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit kurzzeitigen Unterbrechungen, zuletzt hatte er einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der Niederschrift vom 26. März 1996, aufgenommen bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bruck/Mur, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, in seinem Beruf als Maschinenschlosser bzw. als Hilfsarbeiter laufend einmal monatlich acht Bewerbungen vorzulegen. Nach de... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis zur Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bezog sie Karenzurlaubsgeld und bis 11. November 1990 Sondernotstandshilfe. Vom 18. Jänner 1991 bis 30. September 1993 bezog sie mit Unterbrechu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Andreas am 25. Oktober 1992 vom 18. Jänner 1993 bis zum 25. Oktober 1994 Karenzurlaubsgeld. In diesem Zeitraum befand sie sich nach dem Inhalt der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 11. Jänner 1993 aus Anlaß der Mutterschaft im Karenzurlaub (Blatt 2 des Leistungsaktes). Eine am 15. Juli 1994 durchgeführte Abfrage von Daten aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen... mehr lesen...
Die 1909 geborene Katharina M. begab sich am 26. April 1996 von ihrer Wohnung in Wien 3. in das katholische Pflegeheim Bad Goisern. Mit Bescheid vom 9. Mai 1996 gewährte ihr die Bezirkshauptmannschaft Gmunden gemäß §§ 7, 11, 18 (1) und 18a (1) des Oö Sozialhilfegesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Unterbringung im katholischen Pflegeheim Bad Goisern als gleichwertiges Heim im Sinne des § 38 des Oö Sozialhilfegesetzes. Ab 26. April 1996 erfolge demnach für den Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Ladung des in Ungarn lebenden Zeugen, deren Unterbleiben vom Besch als Verfahrensmangel gerügt wird, stand das Fehlen eines eine solche Vorgangsweise rechtlich ermöglichenden Rechtshilfeabkommens mit Ungarn entgegen. Im Hinblick auf die bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermittlungen den Widerruf der gewährten Leistung auszusprechen, wenn sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §60;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0213 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 45 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, folgt, daß ein Zeuge nur über seine Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht ... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe VorarlbergL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung glaubhaft zu machen. Wird eine solche Aufforderung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Betreiber des Cafes "Herz-Dame" in T. Nr. 52 am 10. Mai 1996 die Räumlichkeiten des obgenannten Cafes und somit einen Gebäudeteil zur Nutzung zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung gestellt. Die Anbahnung der Prostitution sei dadurch erfolgt, daß am 10. Mai 1996 um ca. 23.3... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite idF 1995/030;VStG §24;VStG §7;
Rechtssatz: Kann die Behörde als erwiesen annehmen, daß eine Anbahnung der Prostitution in den fraglichen Räumen stattgefunden hat, s... mehr lesen...
Mit den jeweils angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Im wesentlichen gleichlautend verwies die belangte Behörde in der Bescheidbegründung darauf, daß der Lebensunterhalt der beschwerdeführenden Parteien "lediglich aufgrund der Verpflichtungserklärung" eines näher genannten Dritten bestritten werden solle; dadurch sei die dauernde Sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich war auf dem Antragsformular eine Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Im Verwaltungsakt erliegen weiters die Kopien mehrerer Meldezettel, darunter der einer Anmeldung vom 19. Jänner 1994 an der bereits genannten Adresse (vgl. OZl. 17 des Verwaltungsaktes). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995191265.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verpflichtet, die das bebaute Grundstück Nr. 173/15, KG K, das im Anschlußbereich der öffentlichen Kanalanlage liege, an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Weiters wurde im Spruch: des Bescheides (Spruchpunkt B) u. a. angeordnet, daß bis spätestens 31. März 1995 ein Bauentwurf über die Errichtung der Hauskana... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Dobrilla Ilic - eine Staatsangehörige von "Jugoslawien" - für die berufliche Tätigkeit als Heimhilfe; als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung seien Qualifikationsnachweise im Sinne des beiliegenden Zeugnisses (Kursbestätigung über einen Ausbildungskurs analog dem Cu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KanalG Stmk 1988 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem Grundeigentümer gem § 6 Abs 1 Stmk KanalG 1988 aufgetragen, binnen einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung einer Hauskanalanlage und deren Anschluß an die öffentliche Kanalan... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1994/95 an der Universität Linz sein Studium der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er bezog im Studienjahr 1995/96 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 25. Oktober 1996 exmatrikulierte der Beschwerdeführer an der Universität Linz. Er nahm in der Folge im Wintersemester 1996/97 am Holztechnikum Kuchl/Salzburg den Fachhochschul-Studiengang "Holztechnik und Holzwirtschaft" auf. Sein im Dezember 1996 gestel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0298 3 Stammrechtssatz In Verwaltungsverfahren, für die eine "NACHWEISPFLICHT" (BEWEISLAST) einer Partei STATUIERT ist, rechtfertigt die Unterlassung eines "Nachweises" nicht ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden. Vielmehr obliegt es auch in solchen Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Einem Studierenden, der sich auf einen Ausnahmetatbestand nach § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 beruft, trifft abweichend von § 39 AVG die Beweislast. Die Unterlassung eines Nachweises rechtfertigt wegen des Grundsatzes der amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde nicht ohne weiteres die A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauONov Wr 1992/034 Art4;BauRallg;VwRallg; Beachte Mite... mehr lesen...
