Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 665/9, KG. B, beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz an. Am 26. Juni 1996 machte der Bürgermeister kund, dass über dieses Ansuchen am 25. Juli 1996, 15.00 Uhr, an Ort und Stelle die mündliche Verhandlung stattfinden werde. Diese Kundmachung wurde dem Beschwerdeführer laut, von diesem eigenhändig unterschrieb... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 2. November 1994 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/1055 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 95/06/0131 2 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu überprüfen, ob durch ihn Rechte des Bf verletzt werden. Dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob dem Antragsteller bei Verwendung einer bestimmten Ausdrucksweise ein Irrtum unterlaufen ist, ist für die Frage der Rechtswirksamkeit der vorgenommenen Prozeßhandlung ohne Bedeutung, weil für die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhand... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1997 hat die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin "um Erteilung der Bewilligung für den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen" - so die spruchgemäße Umschreibung des Antrags - in 21 "weiteren Betriebsstätten" (darunter in Wien 23, Breitenfurterstraße 330A) gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten so... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/1093
Rechtssatz: Unter Beachtung der gem § 1 Abs 3 Totalisateur- und Buchmacherwetten Gebühren 1919 geforderten... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/1093
Rechtssatz: Kreditrahmenbestätigungen stellen zwar geeignete Mittel zur Bescheinigung der iSd § 1 Abs 3 To... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über Wiedereinreisesichtvermerke in der Gesamtdauer vom 2. Jänner 1991 bis 31. Jänner 1992 verfügte, stellte im Weg über die österreichische Botschaft in Krakau einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welcher am 6. Februar 1996 bei der Behörde erster Instanz einlangte. Im Antrag wurde der Ort der Antragstellung mit Wien und das Datum mit 22. Jänner 1996 angegeben. Auf dem Antrag findet sich ein Vermerk mit dem Wortlaut: "auf dem Postwege über... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 96/19/0178 1 Stammrechtssatz Ändern sich beim Aufenthaltswerber die Verhältnisse in der Zeit zwischen dem Ausfüllen des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und der Überreichung des Antrages bei der Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte seit dem Wintersemester 1993/94 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz und erhielt Studienbeihilfe; dieser Anspruch erlosch mit Ende des Wintersemesters 1994/1995. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin mit Datum 24. April 1995 bei der Studienbeihilfenbehörde einen an die belangte Behörde gerichteten formularmäßigen Antrag auf Verlängerung der Anspruchsdauer um ein weiteres Semester nach § 19 Abs. 6 Z. 1 StudFG ein, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Studienrichtung Architektur an der Technischen Universität (TU) Wien im Wintersemester (WS) 1989/90 und war in jedem Folgesemester inskribiert. Er bezog in den Studienjahren 1989/90 bis einschließlich 1991/92 Studienbeihilfe; das Nichterlöschen der Studienbeihlfe mit Ablauf des WS 1991/92 und ihre Gewährung auch im Sommersemester (SS) 1992 (= 6. Semester im ersten Studienabschnitt bei einer Studienzeit von vier Semester) geht darauf zu... mehr lesen...
Der 1971 geborene Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1989/90 Medizin an der Karl-Franzens Universität Graz. Am 2. Februar 1994 stellte er erstmals bei der belangten Behörde den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG 1992). Er brachte vor, daß er mit einem Jahr Kinderlähmung bekommen habe und als "Pflegefall der Stufe 2" (nach dem OÖ. BehindertenG) eingestuft sei. Bedingt durch se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Salzburg die Studienrichtung "Geschichte und Sozialkunde (Lehramt)" (im folgenden G/LA) und "Französisch (Lehramt)" (im folgenden F/LA). Die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung G/LA legte sie im Sommersemester 1993, die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung F/LA im Wintersemester 1993/94 ab. Im Sommersemester 1995 absolvierte sie ein Auslandsstudium an der Universität Reims Champagne Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Universität für Bodenkultur in Wien die Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft. Er legte die erste Diplomprüfung im Juni 1992 ab. Gleichzeitig mit seinem bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, eingebrachten Antrag vom 17. Oktober 1995 auf Gewährung einer Studienbeihilfe - der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung im siebenten Semester des zweiten Studienabschnittes sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3 idF 1994/619;
Rechtssatz: Der nach § 19 Abs 2 Z 1 StudFG 1992 vorgesehene Nachweis der Krankheit des Studierenden bedeutet iVm § 6 Z 3 legcit, daß den Studierenden, abweichend von § 39 AVG, die Beweislast trifft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19941202... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs6 Z1;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 96/12/0036 2 Stammrechtssatz Bei der nach § 19 Abs 6 letzter Halbsatz StudFG 1992 (sowohl für die Z 1 als auch die Z 2) anzustellenden Prognoseentscheidung über den weiteren Studienverlauf kann sich die Behörde auch nur auf die eigene Einschätzung... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der nach § 19 Abs 6 letzter Halbsatz StudFG 1992 (sowohl für die Z 1 als auch die Z 2) anzustellenden Prognoseentscheidung über den weiteren Studienverlauf kann sich die Behörde auch nur auf die eigene Einschätzung des Studierenden über den Zeitpunkt der Ablegung der fehlenden Diplomprüfung, die dieser im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nach besten Wissen und Gewissen gemacht hat, stützen (Hinweis E 28.2.1996, 94/12/0222). Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StudFG 1992 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 94/12/0222 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, der Partei eines Verwaltungsverfahrens den festgestellten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides zur Kenntnis zu bringen, besteht nur dann, wenn die Partei dieses Sachverhaltsergebnis nicht bereits selbst kennt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StudFG 1992 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 94/12/0222 1
(hier: Die Behörde kann sich bei der nach dem letzten Halbsatz des §
19 Abs 6 StudFG 1992 anzustellenden Prognoseentscheidung auch nur auf
die eigene Einschätzung des Studierenden über den Zeitpunkt der
Ablegung der fehlenden Diplomprüfung stützen) Stammre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1997 für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 28. Februar 1997, zugestellt am 11. März 1997, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort abgestellt habe, weil die vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. April 1996 um 1.00 Uhr in Wien an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkomatmessung um 1.25 Uhr am Tatort). Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt, weswegen über ihn g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen von der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 20. Dezember 1967 ausgestellten Waffenpaß sowie über eine von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 28. Dezember 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Telfs vom 8. Februar 1996, worin gegen den Beschwerdeführer der Verdacht erhoben wurde, er habe an diesem Tag seine Mutter "verbal mit dem Schlagen und Umbringen gefährlich bedroht", und einer daraufhin ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 28. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer die Ausstellung des begehrten Waffenpasses versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage im wesentlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1998 für schuldig befunden, sie sei im Verdacht gestanden, am 19. April 1997 gegen 22.25 Uhr in Leonding an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, wobei sie sich in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und entgegen der von einem Straßenaufsichtsorgan an sie gerichteten Aufforderung an diesem Ta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pensionierter praktischer Arzt, reichte beim Finanzamt für das Jahr 1991 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er (negative) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie sonstige Einkünfte erklärte. Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Juli 1992 wies das Finanzamt darauf hin, daß dem Beschwerdeführer durch den Verkauf eines Hausanteiles am 10. Juli 1990 ein Kaufpreis in Höhe von S 2,8 Mio zugeflossen sei. Es wurde um Mitt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1998 für schuldig befunden worden war, er habe am 23. Juli 1997 um 00.31 Uhr in Bartholomäberg an einem näher beschriebenen Ort die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Kommt der Betroffene einem Auftrag zur Beibringung eines PSYCHIATRISCHEN Gutachtens über das Vorliegen von Umständen iSd § 8 Abs 2 WaffG 1996 nicht nach, darf die Behörde nicht schon deshalb gemäß § 8 Abs 6 WaffG 1996 seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020070.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/19 97/20/0702 3 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe des Ast, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und die im Anwendungsbereich des § 21 Abs 2 WaffG 1996 iVm § 22 Abs 2 WaffG 1996 zu fordernde besondere Gefahrenlage... mehr lesen...
