RS Vwgh 2000/12/19 2000/14/0196

Dem angefochtenen Bescheid ist durch die Fertigungsklausel "Für die Landesregierung:" unter Beifügung des Namens des Fertigenden zweifelsfrei zu entnehmen, dass es sich gegenständlich um einen der Landesregierung zuzurechnenden Bescheid handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH sagt die Kopfbezeichnung eines Bescheides allein nichts darüber aus, von welcher Beh der Bescheid ausgeht, weshalb es nicht schadet, wenn im Kopf des Bescheides lediglich das Hilfsorgan der entscheidenden Beh (gegenständlich das Amt der Kärntner Landesregierung) genannt ist (Hinweis E 18. November 1998, 96/03/0351).