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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1 (hier: ohne letzten Satz; hier: da die Erledigung des Bürgermeisters im Kopf die Bezeichnung der Marktgemeinde enthält und es nur einen Bürgermeister der Marktgemeinde gibt, war offenkundig, wem diese Erledigung zuzurechnen ist, auch wenn die Unterschrift des Bürgermeisters nicht leserlich ist; im Sinne des hg E 23.2.2000 ist daher davon auszugehen, dass auch ohne ausdrückliche Namensnennung in der Erledigung dem Erfordernis des § 18 Abs 4 AVG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 1998/158 entsprochen ist)Stammrechtssatz
Der dem § 18 Abs 4 zugrundeliegenden grundsätzlichen Forderung des Gesetzgebers, dass für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Identität des Genehmigenden erkennbar sein müsse (vgl beispielsweise die Ausführungen zur früheren Rechtslage - § 18 Abs 4 AVG in der Fassung bis Ende 1998 - im B 26.5.1999, 99/12/0108, oder auch den darin bezogenen B 27.3.1987, 85/12/0236) - darauf kommt es entscheidend an -, wird wenngleich ohne ausdrückliche Namensnennung in der Erledigung auch dann entsprochen, wenn ein oberstes Staatsorgan als zuständige oberste Verwaltungsbehörde, hier ein Bundesminister, die Erledigung persönlich (wenngleich unleserlich) fertigt, weil es nur einen gibt und dessen Identität als notorisch zu gelten hat. Dadurch unterscheidet sich der Beschwerdefall entscheidend von jenem Sachverhalt, der etwa dem B 26.5.1999, 99/12/0108, zugrunde lag, weil dort ein Organwalter (von vielen) FÜR DEN BUNDESMINISTER mit einer unleserlichen Unterschrift gefertigt hatte und der Name des Genehmigenden der Erledigung auch sonst in keiner Weise zu entnehmen war.
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Unterschrift des GenehmigendenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000050162.X01Im RIS seit
23.01.2001
