Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0112, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei, der nunmehr das Grundstück Nr. 767 KG L. gehört, beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Gewährung der Akteneinsicht hinsichtlich der Baubewilligungsverfahren betreffend die Bauanträge auf dem (zum damaligen Zeitpunkt) benachbarten Grundstück Nr. 521/3 der KG W. sowie die ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. November 2012 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), den folgenden Ausspruch: "I) Der ha. am 23. Oktober 2012 eingebrachte Antrag (des Beschwerdeführers) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen nicht ausreichende Akteneinsicht und zum Vorbringen von Einwänden zum ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligten Ba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) und das Recht auf Zustellung eines ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt I in Verwendung. In seiner am 30. Jänner 2008 eingebrachten Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde wegen "Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Dienstrechtsangelegenheit" bringt er Folgendes vor (Hervorhebungen im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; gilt auch für nachfolgende Wiedergabe): "Beschwerdepunkt: Ich erachte mich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein tatsächliches Verhalten - etwa die Gewährung von Akteneinsicht - könnte vom Verwaltungsgerichtshof in Stattgebung der Säumnisbeschwerde nicht an Stelle der belangten Behörde gesetzt werden. Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges für sich genommen l... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0151 E 21. September 2005 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Durch Art. 20 Abs. 4 B-VG werden die Verwaltungsorgane nicht verpflichtet, jedermann Einsicht in Verwaltungsverfahren betreffende Akten zu gewähren; di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. November 2006 (eingelangt bei der belangten Behörde am 24. November 2006) ersucht, dass ihr das Gutachten, das die Rückwidmung ih... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 2008 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 NAG dürften Aufenthalts... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Einsicht in den Verordnungsakt betreffend die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der B 311 (Umfahrung Bischofshofen), weil gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren bei einer anderen Bezirkshauptmannschaft anhängig sei. In der Begründung: dieses Antrages wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer mache ein rechtliches Interesse an der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0355 E 22. Februar 1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 17 AVG räumt das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien ein, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008
Rechtssatz: § 44 Abs 1 dritter Satz StVO 1960 bezieht sich infolge seines eindeutigen Wortlautes ausschließlich auf ... mehr lesen...
I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass die Weigerung der Behörde, dem Beschwerdeführer (Funktionsinhaber) die Vernehmungsprotokolle der Gutachterkommission zugänglich zu machen, Auswirkungen auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 112, GB 01302 Fünfhaus, mit dem Grundstück Nr. .119 Baufläche, 1150 Wien, Kranzgasse 7, auf welchem an der Baulinie (trotz der gegebenen Bauklasse III) ein Gebäude mit der Gebäudehöhe von 19,10 m (lotrechter Abstand von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche bis zur obersten Schnittlinie der Außenwandfläche der Straßenfront mit der Oberfläche des Daches) errichtet ist. Auf Grund der mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §41;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63;BauRallg;
Rechtssatz: Die Präklusionsbestimmung des § 134 Abs. 3 Wr BauO erfordert, dass die in dieser Besti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §17AVG §56AVG §68 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387HeizKG 1992 §18 Abs3HeizKG 1992 §19 Abs2HeizKG 1992 §19 idF 1999/I/147HeizKG 1992 §19 idF 2000/I/036VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte berühmt sich eines, offenbar von der Einsicht in die Akten eines konk... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 leitete die belangte Behörde ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 7 BWG gegen die Y AG ein. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 12. Juni 2006 als "größter Aktionär der Y AG" den Antrag auf Akteneinsicht in diesem Verfahren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
