Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, dass eine Partei nicht mit Sicherheit vorhersehen kann, ob ihr Antrag auf Verfahrenshilfe ab- oder zurückgewiesen wird, entspricht doch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen (endgültiger) Nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß dessen § 1b und § 2 (rechtskräftig) abgewiesen. In der Begründung: führte das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten aus, mit dem Antrag vom 21. Jänner 2004 sei die beim Beschwerdeführer bestehende Gesundheitsschädigung "cerebrale Anfälle" als Folge einer am 20. November 2000 verabreichten Sechsfachimpfung (Diphterie-Pertussis-Tetanus, Poliomyelitis, Hepatitis B un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;ImpfSchG §1b;ImpfSchG §8e idF 2005/I/048;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Bf, die Behörde hätte ihn anleiten müssen, einen Neuantrag auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem ImpfSchG anstelle eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 8e ImpfSchG zu stellen, ist auszuführen, dass für die Behörde als Berufungsbehörde die "Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid der (k.k.) Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Februar 1906 war für die Errichtung, den Bestand und Betrieb des Kanals der II. Wiener Hochquellenleitung (WHQL) und der nach dem vorgelegten Projekt zur geplanten Wasserleitung gehörigen Bauwerke und Nebenanlagen der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und unter anderem auf dem Grundstück Nr. 49/3, auf KG K (sogenannte "B.-Wiese"), deren grundbücherlicher Eigentümer die nunmehrigen Beschwerdeführer sind, ein Lei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0038 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß Parteien dahin beraten werden müßten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten, zumal die Behörden nach § 13a AVG nicht gehalten sind, unvertretene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs. 3 AVG -... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2007 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, im Hinblick auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz - FPG, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchset... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 2005, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 63 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2006 eine Berufung in englischer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1997 §40 Abs1;FrPolG 2005 §67 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kam nach dem FrG 1997 die Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes nur "bei der Erlassung" einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Betracht - was von der Rechtsprechung so ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a impl;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 5 AVG beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen. Räumt die Behörde zur Verbesserung der Berufung eine zweiwöchige Frist ein, so ist diese - vom Gesetzgeber für die Einbringung einer Berufung als ausreichend erachtete - Frist f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §56;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §1 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Inkrafttreten des gesetzlichen "Beleuchtung... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 16. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen zu haben. Dieser Bescheid wurde - auch nach den insoweit unbestrittenen Behauptungen der Beschwerdeführerin - ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblich) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Erstbescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eine... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Wasserrechtsbehörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Inbetriebsetzung des B-bachgerinnes zu ökologischen Zwecken. Mit Kundmachung vom 2. August 2005 beraumte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) für 24. August 2005 über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung an. Diese Kundmachung wurde u.a. folgenden Parteien - jeweils gesondert - zugestellt: "... 4. Wassergenossenschaft A-bach, zH Obmann Herrn (Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0122 E 27. November 1990 RS 2
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 14. Mai 2005 zu einer näher angeführten Zeit in Graz an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a impl;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0201 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0005 E 11. Mai 2004 RS 3
(Hier nur letzter Satz; es kommt daher auf sprachliche
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Rechtsbelehrung nicht
entscheidend an.)... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 8. März 2004 zu einer näher angeführten Uhrzeit an einem näher angeführten Ort gegenüber dem einschreitenden und besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a impl;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrung des Lenkers - unabhängig in welche Richtung - ist nicht erforderlich, wenn es sich bei ihm um einen geprüften Fahrzeuglenker handelt (Hinweis E 23. Mai 2006, 2006/02/0039). Schlagworte Alkotest Verweigerung
Alkotest Voraussetzung ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) den Antrag, gemäß § 10 (Abs. 1) Z. 1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) auszusprechen, ob die im Schriftsatz genannten, von der beschwerdeführenden Partei verfüllten Mengen Abbruchmaterial aus dem Abbruch der Wäscherei B. in G Abfall seien und, soweit sie als Abfall zu qualifizieren seien, dem Altlastenbeitrag unterlägen. Hievon seien 240 t zur Verfüllung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0221 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktio... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Anspruchsdauer nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihr Studium der Studienrichtung Publizistik und Kommunikationswissenschaft im Wintersemester 2000/01 an der Universität Klagenfurt aufgenommen. Sie habe ihre erste Diplomprüfung am 30. Jul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Dezember 2003 um 18.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, als Fußgänger in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a impl;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0005 E 11. Mai 2004 RS 3
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass der VwGH im E 89/02/0015 vom 19.4.1989 die Rechtsansicht vertreten hat, dass ein Radfahrer, bei welchem es sich nicht um einen geschulten und geprüften Fahrzeuglenk... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 erhob der Beschwerdeführer bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) "gegen sämtliche Beschlüsse, die vom selbst gewählten Obmann J G bei der außerordentlichen Vollversammlung am 30.05.1999 gefasst wurden und gegen die nicht ordnungsgemäße Holzschlägerung im Agrargemeinschaftsgebiet" Beschwerde. Er begründete diese damit, die Beschlussfassung sei nicht sachgemäß erfolgt. Der Obmann der Agrargemeinschaft, J G, führe nach wie vor Holzschlägerungen ohne Einhalt... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien vom 3. März 2006 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid betreffend die Verleihung des akademischen Grades "Master of European Studies (MES)" mit der Begründung: zurückgewiesen, die Beschwerdeführerin habe nach Bestätigung der Übernahme des Bescheides über die Verleihung des erwähnten akademischen Grad... mehr lesen...
