Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;NAG 2005 §64 Abs3;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Die Darlegung von Gründen iSd § 64 Abs. 3 NAG 2005 betrifft die Erfolgsvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (es handelt sich nicht um eine bloße Verfahrenshandlung), sodass die Fremde nicht zu einem diesbezüglichen Vorbringen anzuleiten ist (vgl. VwGH 3.3.2011, 2009/22... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ab, mit der sich dieser gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen der Einkommenssituation der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau und ihrer Tochter (seiner Stieftochter) wandte. Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) sei die GIS Gebühren Info Ser... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2017 verfügte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme eines am 9. Februar 2017 durch Organe der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten elektronischen Glücksspielgerätes samt der installierten Software "Greyhorse" gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wies dieses die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisio... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des (als Bauland gewidmeten) Grundstücks Nr. X, das an das im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg (öffentliches Gut; S-Straße) stehende Grundstück Nr. Y angrenzt. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 17. November 2010 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) die auf fünf Jahre befristete Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedu... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen bestätigte das Verwaltungsgericht die Bescheide der belangten Behörde, mit denen den revisionswerbenden Parteien aufgrund des Todes ihrer Ehefrau und Mutter ab 1. Oktober 2016 Witwer- und Waisenversorgung nach den §§ 21 und 23 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten (im Folgenden: Satzung) in einer bestimmten Höhe zuerkannt worden war. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ordentliche Revisionen gegen diese Erkenntnisse u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0039 Ra 2018/11/0041 Ra 2018/11/0040
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren und reicht nicht so weit, dass die Partei zur Stellung bestimmter Anträge anzuleiten wäre. Auch besteht keine Pflicht der Behörde z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung mit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Entschädigung für von ihm erbrachte Mehrdienstleistungen "im Ausmaß von 458 Stunden lt. Interflex" gemäß § 71 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) sowie deren Flüssigmachung. Mit weiterer Eingabe vom 23. Dezember 2015 an die Dienstbe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;DPL NÖ 1972 §71;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Zweifeln daran, ob der Antrag des Beamten in dem bereits von der Dienstbehörde gedeuteten Sinn zu verstehen ist, hat das VwG vor einer zurückweisenden Entscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, beantragte am 4. Dezember 2014 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von der radikalislamischen Familie eines Mädchens, mit welchem er vorehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hätte, attackiert und mit seiner Ermordung bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Mit dem - allein durch die vorliegende Beschwerde bekämpften - Spruchpunkt II. ihres Bescheides vom 3. Juli 2012 wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 6. Dezember 2010 auf Erweiterung des sachlichen Tätigkeitsbereiches des Sammel- und Verwertungssystems der beschwerdeführenden Partei auf alle Fahrzeugmarken, die in Österreich in Verkehr gesetzt würden, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung: dieser Antragszurückweisung führte die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG sieht zwar nicht vor, dass ein darauf gestützter Verbesserungsauftrag über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 3. Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Mur. Mit Entscheidung vom 11. September 2012 sprach die Klassenkonferenz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei. Begründend wurde darauf verwiesen, dass nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfungen feststehe, dass das Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 14. Dezember 2011 erfolgten Betretung durch Organe des Finanzamtes auf der Baustelle in Z sei festgestellt worden, dass für vier, im Bescheid näher genannte Personen (MZ, PE, SR und VC) die Anmeldungen ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0246 E 28. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1465, verwiesen werden. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2005 beantragten die Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung zur Errichtung eines Weinwirtschaftsgebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück der KG G. mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft". Dieser Eingabe waren u. a. ein als "Planrechnung" bezeichnetes Betriebskonzept, eine Baubeschreibung und ein Einre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Gewährung von Parteiengehör - ebenso wie die Manuduktion - kann auch in schriftlicher Form erfolgen. Schlagworte Parteiengehör AllgemeinSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Manuduktionspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W der Verpflichtung, jeden nach dem ASVG zu versichernden Dienstnehmer vor Arbeitsantritt bei der zuständigen Krankenversicherung anzumelden, nicht nachgekommen sei, indem diese Gesellscha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2009 abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Mit dem hier im Beschwerdefall nicht gegenständlichen Spruchpunkt 2. wurde der Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2010 betreffend einheitliche Betriebsprämie 2010 gemäß § 19 MOG 2007 aufgehoben. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2006 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 625,51 gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 396,68 rückgefordert. Für das Antragsjahr 2008 wurde ihr keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 1.015,53 rückgefordert. Auch für das Antragsjahr 2009 wurde der Beschwerdeführerin keine einheitliche Betriebs... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Bauwerberin) übermittelte vier "Ansuchen um Baubewilligung" - nämlich vom 23. Juli 2010 (bei der Behörde eingelangt am 5. August 2010), vom 23. August 2010 (eingelangt am 25. August 2010), vom 23. September 2010 (eingelangt am 21. Oktober 2010) und zuletzt vom 24. Oktober 2011 (eingelangt am 9. November 2011) - für einen Um- und Zubau eines bestehenden Büro- und Geschäftsgebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken in der beschwerdeführenden Stadtgemeinde. (Für ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13;AVG §13a;
Rechtssatz: Die Formulierung, "um ihr Ansuchen positiv erledigen zu können, wird um Vorlage der fehlenden Unterlagen binnen einer Frist von vier Wochen ersucht" stellt keinen ausreichenden Hinweis im Sinn des § 13 iVm § 13a AVG auf die Folgen einer Nichtbefolgung des Verbesserungsauftrages gegenüber einer unvertretenen Partei dar. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass a) der Beschwerdeführer von 16. Juni bis 10. Oktober 1972 nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG und nach § 1 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber S unterlag; b) der Beschwerdeführer von 1. Mai bis 30. Juni 1973 nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG und nach § 1 Abs. 1 A... mehr lesen...
Am 1. Oktober 2010 übermittelte das Finanzamt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine Anzeige gemäß § 111 ASVG zur Kenntnisnahme. Demnach habe das Finanzamt, Team KIAB, am 15. Juli 2010 gegen 14.20 Uhr eine Kontrolle in R durchgeführt. Dabei seien vier ungarische Staatsbürger bei Gartenarbeiten (Entfernen von Unkraut) bzw. Maurerarbeiten angetroffen worden, ohne im Besitz gültiger arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein und ohne Anmeldung zur Sozialversicherung. In einer an... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Die mitbeteiligte Bauwerberin ersuchte mit Bauansuchen vom 4. Oktober 2006 um Erteilung einer Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Parkdecks auf dem Grundstück Nr. 3279/ 4 der Liegenschaft EZ. 83, KG Eisenstadt. Alle Beschwerdeführer sind Nachbarn der gegenständlichen Liegenschaft. Die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Landeshauptstadt als Baubehörde erster Instanz führte am 13. November 2006 und am 25. Januar 2007 eine mündliche Verh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Februar 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, vom 18. Dezember 2008 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer zuletzt im Besitz einer vom 7. Jänner 2008 bis 21. Dezember 2008 gültigen Aufenthaltsbewilligun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt I in Verwendung. In seiner am 30. Jänner 2008 eingebrachten Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde wegen "Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Dienstrechtsangelegenheit" bringt er Folgendes vor (Hervorhebungen im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; gilt auch für nachfolgende Wiedergabe): "Beschwerdepunkt: Ich erachte mich ... mehr lesen...
