Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. April 1994 wies die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol, bei dem der Beschwerdeführer unter anderem für das Waffenwesen zuständig gewesen ist. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 an die Staatsanwaltschaft Innsbruck und an das Bundesministerium für Inneres folgende anonyme Sachverhaltsdarstellung bekannt gemacht: "Am 24. oder 25... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Was die geltend gemachte Entziehung des Rechtes des Beamten auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senates nach § 124 Abs 3 BDG 1979 iVm § 13a AVG im erstinstanzlichen Verfahren betrifft, so ist ein solcher Verfahrensmangel dann unerheblich, wenn sich der Beamte in die Verhandlung der Sache ohne diesbez... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Politische Expositur Gröbming) vom 3. September 1991 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1991 um 18.10 Uhr im Gemeindegebiet von Schladming an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei es mit einem näher bezeichneten entgegenkommenden Pkw zu einer Berührung gekommen sei, wodurch das entgegenkommende Fahrzeug an der linken Seite beschädigt wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a impl;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 7. April 1991 um 3.35 Uhr in F an einer näher bezeichneten Örtlichkeit geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0260 2 Stammrechtssatz Der Meldungsleger ist nicht verpflichtet, den Lenker eines Fahrzeuges rechtlich über die Folgen einer Alkotestverweigerung aufzuklären (Hinweis E 28.11.1966, 734/66). Schlagworte ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. April 1994 wurde die Beschwerdeführerin, eine (dem angefochtenen Bescheid zufolge) Staatsangehörige der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 13. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und halte sich hier nicht rechtmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht hat nicht zum Inhalt, den Fremden darüber zu belehren, welche Anträge er zu stellen habe, um seinen Aufenthalt zu einem rechtmäßigen zu machen (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0095; E 7.3.1990, 89/01/0444). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Februar 1993 um ca. 15.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Wimberger Bezirksstraße von St. Johann/Wbg. in Richtung St. Peter/Wbg. bis Straßenkilometer 1,4 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 92/02/0006 11
(hier Belehrung hinsichtlich des Verlangens einer Blutabnahme) Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshand... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem Abgabenbescheid vom 27. September 1988 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde J dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kanalabgabengesetzes 1955 einen vorläufigen Kanalisationsbeitrag vorgeschrieben; einleitend wurde in diesem Bescheid zum Ausdruck gebracht, daß für den Beschwerdeführer gemäß § 5 Kanalgesetz 1955 auf Grund des Ausbaues des Ortskanalgesetzes Kanalanschlußpflicht bestünde. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde J die dagege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Nachbarinnen der mitbeteiligten Partei. Mit den am 28. April 1975 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Eingaben begehrte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Widmungs- und Baubewilligung für ein als "Geschäfts-, Ausstellungs- und Wohnobjekt" bzw. als "Geschäfts- und Ausstellungsobjekt" bezeichnetes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück in Graz. Sowohl in den Bauplänen als auch in der Baubeschreibung wird das projek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnu... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei § 4 Abs 5 vorletzter Satz Stmk KanalG 1988 handelt es sich nicht um eine Angelegenheit in der Sache selbst, sondern um eine verfahrensrechtiche Angelegenheit, auf die sich die Belehrungspflicht nach § 13a AVG erstreckt (vgl dazu Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 für die am 27. Mai 1992 um 21.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher bezeichneten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen und der Marke nach bestimmten, für sie zugelassenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.318,-- vorgeschrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort ihren Hund ungenügend beaufsichtigt, sodaß es möglich gewesen sei, daß dieser eine namentlich genannte Person beißen konnte. Dadurch habe sie eine Übertretung nach § 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes LGBl. Nr. 60/1976 begangen. Über sie wurde eine Geldstrafe (Ersatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/27 90/10/0215 6 Stammrechtssatz Aus § 13 a AVG 1950 läßt sich auch nicht die Verpflichtung der Behörde ableiten, den Beschuldigten (mag er auch im Verfahren nicht vertreten sein) zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0087). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Manuduktionspflicht in Ansehung der Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht nach dem VStG nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 06.07.2018 mehr lesen...
Unbestritten ist, daß im Zusammenlegungsverfahren Z die vorläufige Übernahme bereits im Jahre 1973 stattgefunden hat, und daß Besitzstandsausweis und Bewertungsplan kundgemacht wurden und in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Bescheid vom 9. November 1987 erließ das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan, bestehend aus Lageplan, Abfindungsausweis, Abfindungs- und Anteilsberechnung, Besitzstandsausweis und Bewertungsplan, Plan der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß Parteien dahin beraten werden müßten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten, zumal die Behörden nach § 13a AVG nicht gehalten sind, unvertretenen Parteien ganz allgemein Unterweisungen zu erteilen, wie ihr Vorbring... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1991 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 12. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er am 25. März 1991 in Wien 8, X-Gasse 50, sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (zwei "Jugoslawen", einen Rumänen und drei "Tschechoslowaken") mit näher umschriebenen Tätigkeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/09/0102 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht dazu verpflichtet, den Beschuldigten dahingehend anzuleiten, welche Behauptungen und Beweisanträge er zu stellen habe, um einer Bestrafung zu entgehen (hier: nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1982 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am F-Bach sowie der Nutzung des Wassers für Schotterwaschzwecke und Versickerung der Waschwässer in einem Sickerbecken erteilt. Die Frist für die Bauvollendung wurde mit 31. Oktober 1984 festgesetzt. Der damalige Fischereiberechtigte Eugen W. war diesem Verfahren beigezogen worden, hatte aber in der Verhandlung ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, daß der Erwerb des mit der Stammsitzliegenschaft 313 verbundenen Teilwaldrechtes (Holznutzungs- und Streurecht) G 3214b mit 628 Klaftern in H (ursprünglich gehörend E.F.) durch die Großmutter der Beschwerdeführerin E.G. und durch die Beschwerdeführerin selbst sowie die Verbindung dieses Teilwaldrechtes mit der Liegenschaft EZ. 986 II KG H, einer agrar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann die Manuduktionspflicht iSd § 13a AVG nicht verletzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070166.X03 Im RIS seit 09.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 09.02.2012 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß die belangte Behörde im Berufungsverfahren ihrer Manuduktionspflicht nicht genügt habe und keine Möglichkeit zur Verbesserung eingeräumt worden sei, kann kein wesentlicher Verfahrensmangel dargetan werden, zumal damit nicht dargestellt wird, an welchem Vorbringen der Bf durch das ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Marktfahrergewerbes gemäß § 268 GewO 1973 im näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Februar 1992 schuldig erkannt, er habe 1. im Erdgeschoß des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 11. November 1987, Zl. 131-0/4531-3/1987, baubehördlich bewilligten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück 214/2, am 31. Juli 1... mehr lesen...
