RS Vwgh 1993/2/25 92/04/0201

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Veröffentlicht am 25.02.1993
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13a;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2 (hier: "qualifiziertes" Vorbringen iSd § 13 Abs 3 Halbsatz 2 bzw § 87 Abs 2 GewO 1973).

Stammrechtssatz

Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten habe, damit ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden könnte (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0237, 0238).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992040201.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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