Mit Bescheid vom 12. August 1993 behob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung des Arbeitsinspektorates für den 6. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. März 1991 diesen Bescheid sowie den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Juli 1990, und wies das namens der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen des Dipl.-Ing. S vom 4. April 1990 betreffend die Erteilung einer Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0101 E 19. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist in § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht normiert, es sei ein Hinweis auf die dort vorgesehene Rechtswirkung, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird, in einem Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1980 suchte die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von sechs viergeschoßigen Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 940/89, 940/93 und 940/94, an. Die Landeshauptstadt Linz war damals Eigentümer des Grundstückes Nr. 940/24, welches von der Liegenschaft der Bauwerberin durch den "S-Weg" (öffentliches Gut) getrennt ist. Die Beschwerdeführer erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. März 1980; sie überreichten das Grundbuchsgesu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §43 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verhandlungsleiter einer Bauverhandlun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1993 wurde der dem Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, am 14. November 1991 erteilte befristete Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß dem Beschwerdeführer am 14. November 1991 ein bis 14. November 1994 befristeter Sichtvermerk aufgrund einer legalen Beschäftigung erteilt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. März 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer sein letztes Visum, gültig bis 12. März 1993, aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung als sogenannter Künstler im Cafe N erhalten habe. Laut einem "Kriminalbericht" vom 26.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und Angehöriger des alevitischen Glaubens, ist am 17. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 21. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatprovinz sei es ständig zu Auseinandersetzungen zwischen Mit... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1983 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem F.S. und F.E. (Beschwerdeführer) über deren Antrag gemäß den Bestimmungen der §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 die Errichtung einer gemeinsamen Wasserversorgungsanlage in St. mit Fassung zweier auf den Parzellen 1 und 2, KG St., entspringenden Quellen nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und unter der im Punkt B) dieses Bescheides verfügten "V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959 §27 Abs1 litf idF 1990/252;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge des Überprüfungsverfahrens über eine Wasserbenutzungsanlage, daß die im Bewilligungsbescheid festgesetzte Bauvollendungsfrist überschritten wurde, so kann die Behörde die Bewilligung nur dann ausdrücklich für erloschen erklären, wenn die Bauvollen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer E xxxx/92 für 10.000 l Qualitätswein der Sorte Welschriesling (Herkunft: Neusiedlersee/Seewinkel/Burgenland). Am 26. April 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen und dieser mit der Begründung: , daß er "kostmäßig" nicht einem Qualitätswein entspreche, beanstandet. Der Beschwerdeführer erklärte (dem Inhalt der über die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Die Behörde hat den Parteien (nur) die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben. Der Umstand, daß die Stellungnahme, zu der eine Partei aufgefordert wird, bei der auffordernden Behörde und nicht bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. August 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ist seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011102.X01 ... mehr lesen...
Mit einem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1991 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Um- und Zubau der VW-Händler Werkstätte auf den Grundstücken Nr. 26/1 und 49/1. Diese Grundstücke sind als gemischtes Baugebiet gewidmet. Die Auslagerung der Naßbereiche (Waschbox) sollte eine optische Aufwertung der Straßenfront bewirken. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend die Übereinstimmung mit der Flächenwid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inha... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde J erteilte mit Bescheid vom 10. April 1990 dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für die Errichtung eines Privatweges zur verkehrsmäßigen Erschließung der Grundstücke Nr. 271/8 und 271/9, KG. J. Die dagegen von der erstmitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der Gemeinde J mit Bescheid vom 18. Juni 1990 als unbegründet ab; die Einwände der mitbeteiligten Partei wurden dabei,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §44 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Belehrungspflicht nach § 13a AVG besteht dann, wenn in der Kundmachung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf die nach § 44 Abs 2 letzter Satz AVG gegebene für Teilnehmer geltende Unzulässigkeit, Einwendungen während der Verhandlung nur schriftlich vorzubringen, nicht hinge... mehr lesen...
Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 29. Jänner 1992 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Verkaufskioskes in einen Erfrischungspavillon auf Parzelle Nr. 113, KG W. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung für den 16. Juli 1992 anberaumt, zu der die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 22. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juli 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen und ausgesprochen, daß ihm Österreich kein A... mehr lesen...
