RS Vwgh 1996/6/18 94/04/0183

Bedingte Prozeßhandlungen sind im allgemeinen unzulässig (Hinweis E 8.3.1994, 93/05/0117; hier war die Erklärung des Bf iZm den Begleitumständen als Antrag auf Durchführung der vom Leiter des Eichamtes vorgeschlagenen Nacheichung anzusehen, uzw trotz des Zusatzes, daß eben geeicht werden soll, wenn es notwendig ist).