RS Vwgh 2007/9/26 2007/21/0215

Die UVS sind - vor dem Hintergrund des Urteils des EUGH vom 2. Juni 2005, Rs C-136/03 (Dörr/Ünal) - aber auch in Berufungssachen nach dem FrPolG 2005 im Falle von türkischen Staatsangehörigen zuständig, sofern diese die Voraussetzungen nach Art. 6 oder nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) erfüllen (Hinweis E 27. März 2007, 2006/21/0280; 27. Juni 2006, 2006/18/0138 und B VfGH 13. Oktober 2006, G 26/06).