1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ö“ erteilt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt II. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §103 Abs1 litlWRG 1959 §111WRG 1959 §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0227 B 24. März 2011 RS 2 Stammrechtssatz B... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074WRGNov 1997
Rechtssatz: Der Gemeingebrauch ist in § 8 Abs. 1 WRG 1959 durch positive und negative Kriterien umschrieben: Er umfasst zunächst (positiv) den im ersten Teil des Satzes angesprochenen gewöhnlichen, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließenden Gebrau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18VwRallgWRG 1934 §8 Abs4WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §8 Abs2 idF 1997/I/074WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074
Rechtssatz: Bereits die Stammfassung des WRG 1934 sah in § 8 Abs. 4 eine Ermächtigung der Wasserrechtsbehörde vor, "über den Gemeingebrauch nach den Absä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074
Rechtssatz: Dafür, dass durch eine wasserpolizeiliche Anordnung konkretisierend festgelegt werden kann, was nun zum Gemeingebrauch gehört und was nicht, spricht der Wortlaut des § 8 Abs. 4 WRG 1959, der als einen alternativen Inhalt bzw. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft H 8, zu der das Grundstück Nr. 741/1 KG H gehört. Der Amtssachverständige für Wasserbautechnik der Bezirkshauptmannschaft G (BH) erstellte am 9. August 2005 einen Erhebungsbericht, wonach auf diesem Grundstück ein entleerbares Staubecken mit zum Teil in Beton versetzten Bruchsteinen hergestellt worden sei, das im Hauptschluss von dem über das Grundstück verlaufenden Seitengerinne des A-baches durchflossen werde. Die Steins... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 63 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 447/1 gehört. Die Agrargemeinschaft W. ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 67 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 547/7 gehört. Mit Bescheid vom 12. November 1951 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung, die auf der Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §73 Abs1 litb;WRG 1959 §9 Abs1;ZPO §411;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung ist nur dann anzunehmen, wenn eine Identität sowohl der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes besteht (Hinweis OGH 17.10.199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bezirkshauptmannschaft J (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass sich auf den Grundstücken des Beschwerdeführers Nr. 815, 811/2 und 873, alle KG O, eine Fischteichanlage mit gleichzeitiger Entnahme bzw. Ableitung des Wassers aus dem bzw. in das öffentliche Wassergut des Grundstückes Nr. 873/2 KG O (B-Bach) befinde. Am 12. August 2003 fand eine mündliche Verhandlung sta... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §8 Abs1;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 WRG 1959 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere Vorrichtungen vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt daher im Fall einer Nutzung von Wasser für Fischteiche, wenn die Ableitung des Wassers bzw die Errichtung eines Staubrettes, welche s... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgendes zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das zu PZ 485 des Wasserbuches für den betroffenen Verwaltungsbezirk eingetragene Wasserrecht der Beschwerdeführerin zur Entnahme von Nutzwasser aus dem K-Mühlbach im Instanzenzug als erloschen festgestellt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird hiezu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Wasserrechtsbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Alimentierung" des einen Gewässers durch Wasser des anderen Gewässers kann den beiden Gewässern ihre rechtliche Selbständigkeit nicht nehmen, weil es für diese Selbständigkeit auf das Gerinne und nicht auf das darin fließende Wasser ankommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070167.X01 ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der zu Zl. 95/07/0184 beschwerdeführenden K-Gesellschaft mbH hat im Jänner 1983 das Wasserkraftwerk Wolfsberg-Reding I samt allen dazugehörigen Anlagen rechtsgeschäftlich erworben. Für dieses auf Grundstück Nr. .65 KG Reding befindliche Kraftwerk ist ein Wasserbenutzungsrecht unter Wasserbuchpostzahl 1.107 des Verwaltungsbezirkes Wolfsberg eingetragen. Die letzten relevanten Wasserbucheintragungen hiefür gehen auf das Jahr 1925 zurück. Vom Kraftwerk Reding I führ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111a;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180
Rechtssatz: Wenn weder feststeht, ob Rechte benachbarter Grundstückseigentümer durch das bewilligte Vorhaben (hier: Änderung einer Wasserkraftanlage) verletzt werden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364a;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180
Rechtssatz: Eine zu starke Geräuschbelästigung durch eine erhöhte Fallhöhe des Wassers bei Bewilligun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/21 94/07/0041 1 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1953 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau ihrer Trinkwasserversorgungsanlage zur Wasserversorgung eines bestimmt bezeichneten Gebietes erteilt. Die zur Errichtung, zum Bestand, Betrieb und zur Instandhaltung sowie zum Betreten der Grundstücke zu Betriebs- und Instandhaltungszwecken erforderliche Dienstbarkeit war u.a. auch auf dem im Eigent... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §27;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Austausch erneuerungsbedürftig gewordener, über fremden Grund verlaufender Rohre bewirkt keine Änderung des Bestandes einer bewilligten Trinkwassserversorgunsanlage. Mit diesem Austausch kommt der Wasserberechtigte nur seiner sich aus § 50 Abs 1 WRG er... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer betreiben auf Grund zahlreicher, bis in das Jahr 1928 zurückreichender wasserrechtlicher Bewilligungen in Sch. eine unter PZ 3034 des Wasserbuches eingetragene Fischzuchtanlage. Das Nutzwasser zur Speisung der Fischteiche entstammt a) zum Teil dem Oberlauf des Sch.-Brunnbaches (Grundstück Nr. 1659), in welchen auch der K.-Bach mündet, oberhalb eines im Eigentum der Beschwerdeführer selbst stehenden Teiches (Grundstück Nr. 1133/1), durch Ausleitung beim ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §8;WRG 1959 §9 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Fischzuchtanlage, die teils durch private und teils durch öffentliche Gewässer gespeist wird, führt der Umstand allein, daß private Teichwässer und Quellwässer in eine Anlage eingespeist werden, die ihrerseits wegen der Benützung öffentlicher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §8;WRG 1959 §9 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach der sogenannten "Konformitätsregel" sind Bescheide so auszulegen, daß sie Gesetzen nicht widersprechen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes 7, Randzahl 135). Dem im ko... mehr lesen...
Auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 20. März 1986, Zlen. 85/07/0009 u.a., sowie auf Grund der zu den nunmehrigen Beschwerden vorgelegten Akten ist bei der Behandlung der beiden Beschwerden von folgender unbestrittener Vorgeschichte auszugehen: In PZ 865 des Wasserbuches der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land (BH) war das Recht der V eingetragen, aus dem Lbach die "salinenärarischen" Bäche "L-bach" und "C-bach" mit der ihnen zukommenden Wassermenge zu versorgen. Im Laufe der Jahre s... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §122 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §50;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0045 Vorgeschichte:85/07/0009 E 20. März 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0555/71 E 8. Oktober 1971 VwSlg 8081 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Besteht für eine Wasserb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §114 Abs3 impl;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung schließt ohne entsprechende Konkretisierung, wenn nicht das Gesetz selbst anderes bestimmt, nicht eigens bewilligungsbedürftige Maßnahmen schon deshalb in sich, weil solche zur vollst... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §114;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 VwSlg ... mehr lesen...
