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81/01 WasserrechtsgesetzNorm
WRG 1959 §111 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180Rechtssatz
Wenn weder feststeht, ob Rechte benachbarter Grundstückseigentümer durch das bewilligte Vorhaben (hier: Änderung einer Wasserkraftanlage) verletzt werden, noch ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden könnten, sind die Wasserrechtsbehörden nicht berechtigt, die beantragte wasserrechtliche Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogrammes zur Feststellung der Vernässungen benachbarter Grundstücke zu erteilen und ein allfälliges Detailprojekt - ohne nähere Umschreibung und Befristung - einem Detailgenehmigungsverfahren vorzubehalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995070174.X04Im RIS seit
12.11.2001Zuletzt aktualisiert am
07.01.2019