1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2008 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Gasthütte an den bestehenden Verkaufsstand einer Fischbraterei auf dem Grundstück Nr. 86, KG F. Mit dem beantragten Vorhaben ist der Zubau eines Gastraumes in Form der angeführten Gasthütte östlich an den bestehenden Verkaufsstand vorgesehen; in diesem Gastraum soll der bisher südlich im Freien aufgestellte Griller seinen Platz finden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Dezember 2000 wurde in Erledigung der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer, die Nachbarn der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sind, der dem - bewilligenden - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. April 1999 zu Grunde liegende Antrag der mitbeteiligten Partei auf Änderung eine näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 353 GewO 1994 wegen Nichtbehebung von Mängel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0020
Rechtssatz: Die Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde im Verfahren zur Zl. 2005/04/0020 vorgelegt; in der Gegenschrift zur Zl. 2005/04/0016 nahm sie darauf Bezug. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Jänner 2005 wurde nach näher genannten Bestimmungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1997, LGBl. 8230, festgestellt, dass 1. eine näher genannte Liegenschaft an den Mischwasserkanal, nicht jedoch an den Regenwasserkanal der mitbeteiligten Marktgemeinde angeschlossen sei, 2. dass am Tag der Bescheiderlassung das Dachgeschoß eines dort errichteten Gebäudes an den Schmutzwasserkanal a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0321 E 28. November 2001 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 53 Abs 1 VwGG kommt nur zum Tragen, wenn die Beschwerden der mehreren Beschwerdeführer den selben Erfolg haben. Der Kostenzuspruch an die belangte Behörde im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin (§ 51 VwGG) erf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2003, Zl. 2001/01/0311, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. April 2004 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien wie folgt entschieden: - Gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §79a Abs7;SPG 1991 §89 Abs5;SPG RichtlinienV 1993;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Nach hg. Rechtsprechung kommt es ausgehend von § 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG bezüglich des Ersatzanspruches des Beschwerdeführers darauf an, wie viele Verwaltungsakte er vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bringen in ihrem am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, die Vertreter der Beschwerdeführer seien von 38 Personen sowie der Gemeinde W zur Verfassung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (gemeint wohl: gegen den angefochtenen Bescheid) beauftragt worden. Für die Beschwerdeführer sei die Beschwerde jedoch nicht fristgerecht mit 7. Juli 2005 eingereicht worden, da die bisher fehlerfrei arbeitende Kanzleikraft der Vertreter der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0130
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall bestand das zur Fristversäumung führende Hindernis nach dem Vorbringen in den Wiedereinsetzungsanträgen darin, dass die Namen der Beschwerdeführer auf dem Verze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken, Münzen, Briefmarken und Orden. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung nicht entrichteter Versteigerungsabgabe für näher genannte Zeiträume mit Null. Die Erhebung der Versteigerungsabgabe in der Bundeshauptstadt Wien verstoße gegen die in Art. 28 EG geregelte Warenverkehrsfreiheit und die in Art. 49ff. EG geregelte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken, Münzen, Briefmarken und Orden. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung nicht entrichteter Versteigerungsabgabe für näher genannte Zeiträume mit Null. Die Erhebung der Versteigerungsabgabe in der Bundeshauptstadt Wien verstoße gegen die in Art. 28 EG geregelte Warenverkehrsfreiheit und die in Art. 49ff. EG geregelte Dienstlei... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken am Unternehmensstandort. Die Beschwerdeführerin hat (unter Berücksichtigung einer Nachverrechnung) im Zeitraum zwischen Oktober 1996 und Juni 2002 Versteigerungsabgabe selbst bemessen und an die Bundeshauptstadt Wien entrichtet. Mit Eingabe vom 4. September 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung der erklärten Versteigerungsabgabe mit Null sowie di... mehr lesen...
Rechtssatz: Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, 95/07/0130, hat der Verwaltungsgerichtshof in einer in verbundenen Beschwerdeverfahren ergangenen Kostenentscheidung ausgeführt, dass dann, wenn von der belangten Behörde inhaltlich gleich lautende Gegenschrifte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0257 E 25. Mai 2005 RS 12 Stammrechtssatz Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0257 E 25. Mai 2005 RS 12 Stammrechtssatz Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkennt... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der am 15. Jänner 1997 geborenen Zweitbeschwerdeführerin) reisten am 18. Juni 2001 mit dem Zug aus den Niederlanden kommend nach Wien. Gegen das nach Ankunft am Westbahnhof erfolgte Tätigwerden von dem Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilten Sicherheitsorganen erhoben sie "gem §§ 88 SPG, 67a AVG" Beschwerde an die belangte Behörde, wobei sie den "Beschwerdegegenstand" wie folgt formulierten: "Wir erheb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Anzahl der erfolgreich angefochtenen Verwaltungsakte (§ 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG) kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zugrunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0208 E 28. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne ka... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien haben das Baurecht auf einem näher bezeichneten Grundstück. Ihr Anteil beträgt jeweils ein Siebentel. Grundstückseigentümer ist H.S. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 15. Jänner 2001 wurde der I GmbH in I die Baubewilligung für die Errichtung eines Park- und Bürohauses erteilt. Mit drei Bescheiden vom 19. Juni 2001 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck den Adressaten"(Erstbeschwerdeführer) und Mitberechtigte lt. beiliegender Liste" fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0242
2002/17/0243
Rechtssatz: In der Kostenentscheidung ist den unterschiedlichen Prozesserfolgen der beschwerdeführenden Parteien, nämlich des Erstbeschwerdeführers als obsiegender Partei einerseits und der Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer al... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
