Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Jänner 1992 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. 79/1988, zum Anschluß an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. Dagegen erhoben sie Berufung mit der wesentlichen Begründung: , sie hätten zwei Sammelgruben mit einer Größe von ca. 60.000 Liter, und benötigten das Abwasser dringend für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.12.1993 92/06/0209, 92/06/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/21 87/17/0178 2 Stammrechtssatz Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1991 bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Bezirkshauptmannes vom 7. November 1990, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Betriebsplanes nach § 21 Abs. 1 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1988 (in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 68/1990) und die Betriebsanlagengenehmigung nach § 21 Abs. 2 leg. cit. für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Haus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich in derselben prozessualen Situation ... mehr lesen...
I. Zum Verfahren in der Beschwerdesache des Erstbeschwerdeführers bis zur Aufhebung des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 12. Dezember 1983, betreffend Straßenbaubewilligung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1984, Zl. 84/06/0037, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/17/0179
Rechtssatz: Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2235/65 B VS 18. September 1967 VwSlg 7175 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2235/65 B VS 18. September 1967 VwSlg 7175 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Erheben zwei Personen gegen einen Bescheid Beschwerde, wird sodann die Beschwerde des Erstbf zurückgewiesen und die des Zweitbf abgewiesen, so befinden sich beide in derselben prozessualen Stellung (beide sind unterlegen). Daher ist entgegen dem Antrag der bel Beh, die zwei Gegenschriften verfasst hat, nur einmal Kostenersatz zuzuspreche... mehr lesen...
