Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 21. November 2000 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001;VwGG §47;VwGG §49 Abs6;VwGG §53 Abs1 Satz1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 33... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen drei Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien betreffend den Antrag vom 11. Februar 1997 auf Herabsetzung von Abwassergebühr und Umweltabgabe auf Abwasser gemäß dem Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 (KKG), LGBl. für Wien Nr. 2, und der Kanalgebührenordnung 1988 vom 11. Dezember 1987, Pr.Z. 3867, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51, sowie dem Gesetz üb... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: § 53 Abs 1 VwGG kommt nur zum Tragen, wenn die Beschwerden der mehreren Beschwerdeführer den selben Erfolg haben. Der Kostenzuspruch an die belangte Behörde im Hinblick auf die Zurückweisung de... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwaltungsakt angefochten ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden (u.a.) "Die Anträge auf Feststellung der Parteistellung und die Einwendungen gegen die von der O geplante Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden-Linz', enthalten in den Schriftsätzen vom 11.9.1997, des KH und der MH, ... ... des AS und der IS, ... ... der Antrag auf Feststellung der Parteistellung des JL und der Dr. EL, ... enthalten im Schriftsatz vom 8.8.1997 sowie deren Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0194
98/04/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0307 E 27. September 1999 RS 2
(hier: betreffend drei Verfahren) Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren er... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Dritteleigentümerin der zu bebauenden Liegenschaft in Wien XIX, Hameaustraße 56. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer jener Liegenschaft, die seitlich an der Ostseite an das Baugrundstück angrenzt (Hameaustraße 54). Der Drittbeschwerdeführerin gehört das westseitige Nachbargrundstück Hameaustrasse 58. Das Baugrundstück liegt im Wohngebiet, es ist die Bauklasse I festgesetzt und es wurde die offene Bauweise gewählt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von einer Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Beschwerdeführer sich in derselben pro... mehr lesen...
1.1. Am 27. Juli 1992 beantragte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Stockerau mit der Betriebsstätte in der Eduard-Rösch-Straße 24 und einem näher umschriebenen Standort, der einen Teil des Gemeindegebietes von Stockerau umfasst. 1.2. Die Inhaber der beiden in Stockerau bestehenden Apotheken, der "Landschaftlichen Apotheke zur heiligen Dreifaltigkeit" (Erstbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/10/0087
Rechtssatz: Ein Anwendungsfall des § 53 Abs 2 VwGG liegt im konkreten Fall nicht vor, weil die Beschwerden nicht die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes aufweisen; in der Frage des Aufwandersatzes tritt daher die Fiktion des § 53 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kostenzuspruch ausdrücklich auf ein bestimmtes Verfahren einzuschränken, war der Kostenersatz den Beschwerdeführern in diesen Verfahren je zur Hälfte aufzuerlegen. Die belBeh ist nämlich in beiden Verfahren als obsiegende Partei anzusehen. Der Fall, dass die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/27 98/17/0307 2 Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kosten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling richtete am 6. Februar 1997 an die Erstbeschwerdeführerin einen auf § 57 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid, mit welchem ihr unter Berufung auf § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr vorgeschrieben wurde. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 4. März 1997 keine Folge und bestätigte ihren Bescheid vom 6. Februar 1997. Der gegen diesen Bescheid vom 4. März 1997 von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde "die Berufung (des Erstbeschwerdeführers) gegen den Bescheid vom 25. Juni 1996 ... als unbegründet abgewiesen" und der Bescheid vom 25. Juni 1996 abgeändert. Die Zustellung dieses Bescheides wurde an den Erstbeschwerdeführer verfügt und erfolgte an ihn mittels RSb am 13. Februar 1997. An die Zweitbeschwerdeführerin wurde keine Zustellung verfügt, dieser Bescheid wurde ihr auch nicht zugestellt. Gegen diesen Bescheid vom 10. Februar 1997 erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0067 3
(hier betreffend § 53 Abs 1 VwGG und Mitbeteiligte) Stammrechtssatz Die Regelung nach § 53 Abs 1 und 53 Abs 2 VwGG gilt für den Aufwandersatz der belangten Behörde und allfälliger Mitbeteiligter ebenso wie für den Aufwandersatz allenfalls obsiegender Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0067 3
(hier betreffend § 53 Abs 1 VwGG und Mitbeteiligte) Stammrechtssatz Die Regelung nach § 53 Abs 1 und 53 Abs 2 VwGG gilt für den Aufwandersatz der belangten Behörde und allfälliger Mitbeteiligter ebenso wie für den Aufwandersatz allenfalls obsiegender Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) je vom 26. Mai 1994 wurden die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als die nach außen zur Vertretung berufenen Organe der Firma B-Ges.m.b.H. in B. (Tatort) schuldig erkannt, daß am 23. September 1993 in der Filiale in dieser Firma in H., "1.) die leicht entzündliche, reizende und dadurch gefährliche Zubereitung "Heissner Teichfolienkleber" (PrZ KH 88/93) im Verkaufsraum zum Verkauf bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0131
95/07/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0661/68 E 21. Mai 1970 VwSlg 7796 A/1970 RS 5 Stammrechtssatz Werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über mehrere Beschwerden, die dann miteinander verbunden werden, vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zlen. B 1056-1060/92, B 1062-1073/92, B 1113/92, B 1137/92, B 1138/92, B 1144-1239/92, B 1241-1272/92, B 1274-1290/92, B 1291/92, B 1292-1293/92, B 1295-1298/92, B 1299/92, B 1300-1307/92, B 1308/92, B 1309-1313/92, B 1314/92, B 1322/92, B 1323/92, B 1324/92, B 1326/92, B 1327/92, B 1343/92, B 1473/92, B 1476/92, B 1512/92, B 1531/92, B 1549/92, B 1680/92, B 1681/92, klaglo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
92/10/0167-0171, 92/10/0173-0183, 92/10/0191-0334, 92/10/0337-0342,
92/10/0344-0346, 92/10/0348-0357, 92/10/0363-0364, 92/10/0369-0373,
92/10/0401, 92/10/0414, 92/10/0424, 92/10/0433, 92/10/0443-0444
Rechtssatz: kein RS ... mehr lesen...
