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10/07 VerfassungsgerichtshofNorm
BVwGG 2014 §21 Abs6Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/03/0001 E 26. Februar 2016 VwSlg 19315 A/2016 RS 1Stammrechtssatz
Rechtsanwälte sind gemäß § 21 Abs 6 BVwGG 2014 nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Verfügt der Rechtsanwalt zwar an sich über die Möglichkeit, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen, wird er jedoch an der Übermittlung einer elektronischen Eingabe durch eine vorübergehende technische Störung der Verbindung gehindert, so ändert dies an seiner Verpflichtung nach § 21 Abs 6 BVwGG 2014 grundsätzlich nichts; es handelt sich dabei aber um ein unabwendbares und in der Regel auch unvorhergesehenes Ereignis, das die Wiedereinsetzung rechtfertigen kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180027.L03Im RIS seit
14.06.2021Zuletzt aktualisiert am
14.06.2021