Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag der mj Fremden (Bf) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter begründet, der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen. Die Beschwerdeausf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 14. Juni 1995 abgewiesen. Laut dessen damit bestätigten Spruch: wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (vom Tag der Abnahme des Führerscheins am 21. Februar 1995 bis 21. August 1996) keine neue Lenkerberechtigung erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich infolge fristgerechter Antragstellung auf Asylgewährung bis zur rechtskräftigen Abweisung dieses Antrages rechtmäßig im Bun... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AufG 1992 §13;AufG 1992 §6 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die Erstbehörde habe den abweisenden Bescheid damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0033 3 Stammrechtssatz Eine bloß verwaltungsinterne
Norm: (hier ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Inneres) vermag keine den VwGH bindende Wirkung zu entfalten. S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Gendarmerieposten XY tätig, wo er vor allem im Außendienst verwendet wird. Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 gab der Beschwerdeführer dem Landesgendarmeriekommando für Oberösterrreich (LGK) bekannt, daß er in seiner dienstfreien Zeit der Beschäftigung als "privater Geschäftsvermittler" nachgehe und diese Beschäftigung seit 2. Mai 1993 (gewerbe)behördlich gemeldet hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Inhaltes der Nebenbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Versagungstatbestandes nach § 56 Abs 2 BDG 1979 geht es darum, deren typische Struktur einschließlich der Schwerpunkte und deren Umfang ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Verpflichteten in einem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf dem im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstück Nr. 3242/2 KG O. auf Grund einer raumordnungsrechtlichen und baubehördlichen Bewilligung einen Pferdeunterstand errichtet. Weiters errichtete er auf dem Grundstück ohne baubehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung 1. ein WC-Gebäude in Holzriegelbauweise unmittelbar beim Pferdeunterstand, 2. eine "zweigeschoßige WC-Anlage" in Holzbauweise in einer Entfernung von ca. 200 m ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha des Grundstückes Nr. 5402 KG R. für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchareals. Gemäß § 18 Abs. 3 ForstG wurde die Zahlung eines Betrages von S 120.000,--, d.s. S 6,-- je Quadratmeter, vorgeschrieben. Begründend wurde zunächst auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen verwiesen. Danach sei auf einer Teilfläche des Grundstückes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit durch den VwGH hat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seiner Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfolgen. Ob in anderen Fällen dem Gesetz zuwidergehandelt wurde, ist in der Frage der Rechtmäßigkeit des angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche und seiner Gewichtung ist es erforderlich, eine fachlich fundierte Stellungnahme einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flücht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0053, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1993, soweit mit ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen, das heißt sowei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1995, Zl. 95/11/0048, verwiesen, womit ein Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, mit dem ein gegen die Mitbeteiligte geführtes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes eingestellt worden war. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer lägen rechtskräftige Verurteilungen wegen folgender Verwaltungsübertretungen zur Last: "1) Sich 96/413/1990 vom 03.01.1991, wegen § 23/1 PaßG, zu einer Geld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die vom Beschwerdeführer geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 16. März 1994 für nichtig erklärt worden sei. Das Urteil sei mittler... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §11 Abs2;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 impl;AVG §13a;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im AsylG 1991 ist keine Verpflichtung der Behörde normiert, den Asylwerber in förmlicher Weise darauf aufmerksam zu machen, daß nach der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, kei... mehr lesen...
Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Rechtssatz: Arbeitnehmer und deren Angehörige türkischer Staatsbürgerschaft, auf die die Voraussetzungen der Art 6 und 7 Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 (iVm dem AssozAbk Türkei) zutreffen, unterliegen hinsichtlich ihres Rechtes zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 nicht dem AufenthaltsG 1992, wobei - etwa im Bereich des Art 7 Abs 2 Assozi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Hinterlegungsanzeige in einem waagrechten, von außen zugänglichen Briefschlitz von 4 cm Höhe, bei dem ein Hinunterfallen in einen von außen geschützten Behälter nicht möglich ist, deponiert, so kann nicht davon ausgegangen werden, ihre Entfernung sei u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;AZG §26 Abs6 idF 1994/446 impl;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden dem Arbeitsinspektorat bei seiner Überprüfung keine den Anforderungen des § 26 Abs 1 AZG entsprechenden Aufzeichnungen vorgelegt, hat sodann der Besch im Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: E1EE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48 Abs3 litc;11992E052 EGV Art52;11992E177 EGV Art177;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;61993CJ0355 Hayriye Eroglu VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gegen die mitbeteiligte Partei ergangenen Berufungsbescheid vom 16. März 1994 wurde folgende Entscheidung getroffen: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird das angefochtene Straferkenntnis wie folgt abgeändert: "Sie haben es als Geschäftsführer der C HandelsgesmbH., welche persönlich haftende Gesellschafterin der C HandelsgesmbH. & Co KG. ist, unterlassen, die Getränkesteuer 1. für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1988 im Betrag von 2.245,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 94/16/0103 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde von dem ihr im Rahmen der Strafzumessung eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht, dann ist die Strafzumessung darüber hinaus einer weiteren Überprüfung durch den VwGH grundsätzlich entzogen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit einer Fragebogenbeantwortung vom 24. Mai 1983 die Eröffnung eines als "Cafe-Bar" geführten Betriebes dem Finanzamt bekanntgegeben und in den darauffolgenden Jahren auch entsprechende Steuererklärungen gelegt. Im Jahr 1990 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Darin vertrat die Betriebsprüferin die Auffassung, der Kaffeehausbetrieb sei nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen, sondern stelle eine Betriebsstätte der Kaffeehausbetrie... mehr lesen...
