Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren betreffend eine Suspendierung ist die Frage maßgebend, ob die Suspendierung von der Disziplinarkommission verhängt werden durfte oder nicht und bejahendenfalls, ob sie (bei zwischenzeitlichem Wegfall einer oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;B-VG Art129;B-VG Art148a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0085 3 Stammrechtssatz Über die Frage, welches Organisationssystem des Dienstes zweckmäßiger ist, hat der VwGH nicht zu befinden. Selbst wenn die organisatorische Umgliederung, die zu einer V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs1 Z2;LDG 1984 §66 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0039 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben. Ein solches Urteil... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juni 1992 wurde "der Republik Österreich" die Baubewilligung für die Errichtung eines Antennenmastes mit einer Höhe von 27 m (einschließlich Antennenbereich) oder von 33 m (einschließlich Antennenbereich), wenn mit einem 27 m hohen Sendemast (einschließlich Antenne) ein störungsfreier Betrieb nicht erreicht werden kann, sowie für den Betrieb der Autotelefonnetzsendeanlage D für Sprechfunkdienste der Post- und Telegraphenve... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §65 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §66 Abs1;BauO OÖ 1976 §66 Abs2;B-VG Art15 Abs5;VwG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, gerichtetem Schriftsatz vom 15. Dezember 1993 eingangs den Antrag, "die Gewerbebehörde möge bescheidmäßig feststellen, daß der Verein-L nicht dem § 1 Ziff. 6 GewO 1973 i.d.F. 1992 und daher auch nicht den sonstigen Bestimmungen der GewO unterliegt". Nach umfangreichen begründenden Darlegungen endet der Schriftsatz mit folgendem Wortlaut: "Aus den oben dargelegten Gründen stellt der Antragstel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 24. Februar 1993 (richtig wohl: 1994) wurde der Beschwerdeführer der folgenden als erwiesen angenommenen Tat (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG) schuldig erkannt: "Sie haben es als Kommandant der FF T und sohin als der gemäß § 9 VStG 1991 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1974 zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, daß durch die FF T anläßlich eines Feuerwehrfest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat auch in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ihm eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf der Grundlage des von der belBeh ermittelten Sachverhaltes überhaupt möglich ist. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/06 94/16/0162 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Mit Bescheid vom 8. Mai 1994, B 122/2-4/93, entschied der Berufungssenat der belangten Behörde über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1988 bis 1992, das Berufungsbegehren betraf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die vom Beschwerdeführer an seine Kundinnen erbrachten Leistungen. Mit dieser Berufungsentscheidung "verböserte" die belangte Behörde die Bescheide des Finanzamtes, indem sie die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. September 1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie (Beschwerdeführer) haben am 23.12.1991 um ca. 16.30 Uhr die aus Ihrem Schlachtbetrieb in E. Nr. 4 anfallenden Abwässer (es handelte sich um eine übelriechende konzentriert rotbraun gefärbte Flüssigkeit) in den zwischen den Anwesen E. Nr. 1 und E. Nr. 3 gelegenen G-Graben abgeleitet, wodurch es zu einer das Maß der Geringfügigkeit bei w... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Die am 18. Oktober 1986 verstorbene Ehefrau des Beschwerdeführers hatte mit einem am 15. März 1984 und 28. März 1984 unterfertigten Kaufvertrag eine in ihrem Privatvermögen befindliche Liegenschaft an die WAG veräußert. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 6,000.000,-- vereinbart. Laut Punkt 6 des Kaufvertrages sollte die Tilgung des Kaufpreises in monatlichen Raten in Höhe von S 40.000,-- auf die Dauer von 25 Jahren, beginnend mit 1. Oktober 1983 zuzüglich einer im Detail geregelten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. September 1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie (Beschwerdeführer) haben ... am 5.9.1991 gegen 21.30 Uhr die aus Ihrem Schlachtbetrieb in E. Nr. 4 anfallenden Abwässer - es handelte sich hiebei um eine übel riechende stark verfärbte Flüssigkeit - in den zwischen den Anwesen E. Nr. 1 und E. Nr. 3 gelegenen G-Graben abgeleitet, wodurch es zu einer das Maß der Geringfügigkeit bei weite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 2 Stammrechtssatz Der Aufhebungsgrund inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist nur dann gesetzmäßig dargestellt, wenn er von dem festgestellten Sachverhalt ausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992140091.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0211 1 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Berufungsbehörde unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur insoferne, als sie auf die Vollständigkeit des erhobenen Sachverhaltes und ihre Schlüssigkeit, nicht aber auch auf ihre Rich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0211 1 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Berufungsbehörde unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur insoferne, als sie auf die Vollständigkeit des erhobenen Sachverhaltes und ihre Schlüssigkeit, nicht aber auch auf ihre Rich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nöt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berechtigt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Am 8. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin, für das Produkt "Fisherman"s Friend extra frische Pastillen mit Mint ohne Zucker" den künstlichen Süßstoff "Aspartam" in einer Menge von 600 mg je kg gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten wird dargelegt, Aspartam sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (Süßstoff-VO), als Zusatzstoff für einzelne Lebensmittel (z.B. Limonaden, diätetische Lebe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG) gemäß den §§ 5 lit. e, 6 Abs. 5 und 6, 23 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 1/1994 (NSchG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung LGBl. Nr. 17/1968 und § 3 d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde entgegen § 58 Abs 2 AVG eine
Begründung: entfallen lassen, führt dies nicht zur Aufhebung des Bescheides, wenn die Behörde zu einem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangte und die Grundlagen ihrer Entscheidung der Partei im Zuge des Verwaltungsverfahrens vollinhal... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lite;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld 1990 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 52 Bgld NatSchG 1990 wird der Gemeinde bloß die Stellung einer Legalpartei oder Formalpartei ei... mehr lesen...
Mit Wohnungseigentumsvertrag vom 28. Juni 1993 vereinbarten der Beschwerdeführer und H (die damals eine Heirat beabsichtigten) mit der P-GesmbH den Kauf von 91/1434 Anteilen bzw. 7/1434 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1702 GB 82114 X, je zur Hälfte, wobei mit diesen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 und am Garagenplatz Top TG 5 verbunden sein sollte. Der Kaufpreis betrug S 1,908.000,--. Die Käufer verpflichteten sich auch zur Tragung der Vertragserrichtungskosten. Auf... mehr lesen...
Die belangte Behörde fällte mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gegen die mitbeteiligte Partei den folgenden Spruch: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Findeis als Vorsitzende, Mag. Fridl als Berichter und Dr. Hrdliczka als Beisitzerin über die Berufung der Frau E vom 8.6.1994 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 7, vom 17.5.1994, Zahl MA 4/7-70389/4/0, wegen Übertretung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 de... mehr lesen...
