RS Vwgh 1996/3/20 95/21/0523

Der Antrag der mj Fremden (Bf) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter begründet, der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen. Die Beschwerdeausführungen erschöpfen sich darin, daß der die Mutter der Bf betreffende Bescheid rechtswidrig sei. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der gegenständliche Bescheid sowie auch der die Mutter betreffende Bescheid der bel Beh wurden am selben Tag zugestellt. Damit erwuchs die Abweisung des Antrages der Mutter der Bf auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Rechtskraft. Da der angefochtene Bescheid nur nach der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage zu überprüfen ist, haftet dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit an.