Die am 31. Juli 1918 geborene Beschwerdeführerin stellte am 14. Jänner 1993 den Antrag auf Wiedergewährung der Witwenrente nach ihrem ersten Ehegatten, weil sie nunmehr mit "ihrem maßgeblichen Einkommen" nach dem (mittlerweile ebenfalls verstorbenen) zweiten Ehegatten unter der "ab 1.1.1993 gültigen Einkommensgrenze" liege. Nach einer Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Fragebogenbeantwortung durch die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1993) gab das Landesinvalidenamt für W... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien 22, um ca. 11.30 Uhr, ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Anschließend erfolgt eine Aufzählung von 11 ausländischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;KOVG 1957 §13 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne klare, unmißverständliche Feststellungen der belBeh zur Art und Weise der Berechnung des Einkommens aus verpachteter und übergebener Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist dem VwGH eine Prüfung, ob diese Berechnung etwa unter zutreffender Anwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0134 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen wie: durch das Ergebnis des Beweisverfahrens vor der belangten Behörde habe sich der Sachverhalt der Dienstpflichtverletzung "vertieft und verfestigt", entsprechen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung der Disziplinarbehörde, die der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) dem Antrag der Mitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter Jessica H. betreffend deren Umschulung von der Volksschule J. in die sprengelfremde Volksschule P. ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 Z. 2 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (POG) nicht statt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 erteilte die belangte Behörde über Berufung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 14. Jänner 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) um die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Feststellung gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (OÖNSchG 1982), für die Errichtung einer Gerätehütte auf dem Grundstück Nr. 327/1 der KG H. im 50 m-Uferschutzbereich des Xbzw. Y-Baches. Die BH führte am 2. Oktober 1990 an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung durch, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/19 94/09/0186 2 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden kann, die im Verwaltungsverfahren wegen Untätigkeit der Partei unterblieben sind (Hinweis E 22.12.1954, 3005/54, VwSlg 3614 A/1954; E ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Frage, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde, ist insbesondere maßgebend, ob der Sachverhalt in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und die
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sein Vorrückungsstichtag ist der 27. März 1982. Den (nur diesbezüglich korrigierten) Beschwerdeausführungen zufolge ist er am 22. Juli 1959 geboren und stand zunächst, das heißt vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, ab 2. Dezember 1985 als Vertragslehrer in Verwendung. Seine Dienststelle war bis zur nun angefochtenen Personalmaßnahme die Hau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte seit dem Wintersemester 1987/88 an der Universität für Bildungswissenschaften X Pädagogik als erste und bildungswissenschaftliche Psychologie als zweite Studienrichtung (Fächerkombination). Am 2. Mai 1990 legte sie die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtungen ab und suchte an diesem Tag um Studienbeihilfe an. Wegen ihrer Tätigkeit als Studentenvertreterin ab dem Sommersemester 1992 wurde ihr für das Wintersemester 1992/93, das ihr sechstes Semester... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0011 E 28. April 1981 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 41 VwGG können Tatsachen, die erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Bfr für diese Tatsachen Beweise anzubieten vermag. Schlagworte Sachverhalt Neuerung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;LDG 1984 §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht ordnungsgemäß kundgemachte "Versetzungskriterien" stellen ihrer Natur nach keine maßgebende Rechtsquelle dar, aus der der Landeslehrer ein vor dem VwGH verfolgbares Recht ableiten könnte oder die der VwG... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 1991 (richtig wohl: 4. März 1991) bei der Tiroler Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz 1989 die bescheidmäßige Feststellung, "dass die nördlich und nordöstlich der Bordsteinkante auf Gst 11 KG S gelegene Fläche dieses Gst 11 KG S bis zur Eigentumsgrenze einerseits mit Gst. 5609/1, KG S ("D-W-Strasse"), andererseits Gst 5641/1 KG S ("B") Bestandteil der öffentlichen Interessentenstrasse "B" ist". ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §3 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Sachverhalt Verfahrensmängel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener und sohin strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der H. GesmbH mit Sitz in S, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H. GesmbH & Co KG sei, nicht dafür gesorgt, daß auf einer näher angeführten Baustelle die Dacheindeckungsarbeiten erst nach Durchführung von entsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §44;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung
Sachverhalt Neuerungsverbot Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020364.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Kanzleikommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner mit Bescheid vom 30. Dezember 1991 gemäß § 76 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1966 (DO 1966) erfolgten Suspendierung machte er als Beamter Dienst bei der Magistratsabteilung (MA) nn. Außerdem war er gewählter Personalvertreter. Gegen den im Suspendierungsverfahren ergangenen letztinstanzlichen Bescheid vom 4. Februar 1992 hatte der Beschwerdeführer Besc... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 1994 hat der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern "als Beteiligter dazu beigetragen, daß von dem infolge Selbstanzeige außer Verfolgung gestellten W im Jahr 1983 in Wien vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §105;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §126 Abs2;DO Wr 1966 §57;DO Wr 1966 §79 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt auch im Disziplinarverfahren, wobei hier nach dem weiteren Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl § 79 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita impl;FinStrG §139;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0191 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6378 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 98 Abs 3 FinStrG, wonach die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: E1EE1NE3L E0930300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2 Abs2;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;AbgÄG 1994 Art4 Z4;BAO §289 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 idF 1994/680;... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin (Hauptschuloberlehrerin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Unter dem Datum 12. Oktober 1992 erstattete der Leiter dieser Hauptschule einen "Bericht des Leisters" für das Schuljahr 1991/92 betreffend die Beschwerdeführerin, weil seiner Beurteilung nach die zuletzt getroffene Feststellung, die Beschwerdeführerin habe den von ihr zu erwartenden Arbeitserfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der vom Beschwerdeführer bekämpften Personalmaßnahme war seine Dienststelle das Landwehrstammregiment n1 in X, bei dem der Beschwerdeführer in der Wirtschaftsversorgungsstelle tätig war; weiters war (ist) der Beschwerdeführer Mitglied des Dienststellenausschusses dieser genannten Organisationseinheit. Nach den Angaben der Behörde wurde die bisherige Dienststelle des Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission (DK) vom 17. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, daß der Beschwerdeführer von einem Mitarbeiter beschuldigt werde, am 19. April 1985 ein näher bezeichnetes Unternehmen v... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 5. Juli 1994 1. den am 7. Juni 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation" - auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen, 2. den am selben Tag gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, 3. den - im Zusammenhang mit seinem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 1991 lediglich hilfsweise geste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das "wichtige dienstliche Interesse" iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Auslegung sich an normativen Inhalten zu orientieren hat und der der vollen Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof unterliegt (Hinweis E 18.3.1985, 84/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung... mehr lesen...
