Dipl.-Ing. H war in den Streitjahren Geschäftsführer sowohl der deutschen H GmbH als auch der beschwerdeführenden österreichischen F GmbH. Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1991 eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 24. September 1993 zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von S 180.529,-- mit der Begründung: herangezogen, dass Dipl.-Ing. H gemäß § 98 Z. 4 iVm § 70 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. August 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt gemäß § 141 Abs. 3 LFG aufgetragen, eine Neupositionierung und Neumarkierung im GAC-Bereich des Flughafens Wien entsprechend einem näher bezeichneten Plan vorzunehmen und dabei im Einzelnen genannte Auflagen und Bedingungen einzuhalten. Unter anderem wurde unter Auflagenpunkt 3. vorgeschrieben, es müsste bei geschleppten Luftfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mang... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (der erstinstanzlichen Behörde) vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 7. August 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde bringt in seiner Beschwerde gegen den auf § 33 Abs 1 Frg 1997 gestützten Ausweisungsbescheid vor, es sei ihm der asylrechtliche Berufungsbescheid (§ 19 Abs 2 AsylG 1997) nicht wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. April 1997 um 18.10 Uhr als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorfahrrades im Gemeindegebiet von Fuschl am See auf der Wolfgangseestraße - B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspreche, zumal die vorschriftsmäßige wiederkehrende Begutachtung nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Da die belangte Behörde hierüber nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 2. Juni 1993, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ist vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist erlassen, war sie dazu nicht mehr zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher, da der Besc... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem der Auftrag erteilt, ihre Beschwerde dadurch zu verbessern, dass gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird. Der Beschwerdeschrift fehlte diesbezüglich jegliche Äußerung. Mit Eingabe vom 12. Juli 2001 kam die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag in einem zweiten Punkt (Vorlage einer weiteren Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH gibt es kein abstraktes Recht auf ein "ordnungsgemäßes Verfahren" bzw auf Durchführung eines "ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens". Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European C... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt den Handel, die Auswertung, den Verleih (richtig wohl: die Vermietung) und die Produktion von Filmen in der Rechtsform einer GmbH. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin von an eine liechtensteinische Gesellschaft bezahlten Lizenzgebühren einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen und somit rechtens zur Haftung gemäß § 99 Abs 1 Z 2 EStG 1972 iVm § 101 Abs 1 leg cit herangezogen worden ist. Im Zug einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidung des Landeshauptmannes von Steiermark - aus, dass die Erstmitbeteiligte, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den Jahren 1988 bis 1992 für bestimmte, jeweils zwei Monate nicht überschreitende Zeiträume als Aushilfskraft in einer Filiale zur Pflichtversicherung angemeldet worden sei, auch in (näher angeführten Zeiträumen) zwischen dem 25. Mai 1988 und dem 8.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.841/A, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein auf § 4 des O.Ö. Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958, gestützter Entfernungsauftrag zu Grunde, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beseitigung von Anpflanzungen (Anlegung einer Christbaumkultur) auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war. Der Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.84... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich im Sinne der Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit den widersprechenden Beweisergebnissen auseinander gesetzt hat (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass derjenige, der sich in einem Punkt einer Sachverhaltsdarstellung geirrt habe, auch alle anderen Punkte dieser Darstellung nicht richtig wieder geben könne (Hinweis E 20. Februar 1986, 85/02/0229). Schlagworte freie BeweiswürdigungSac... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7
(hier Frist nach § 4 OÖ KulturflächenschutzG 1958) Stammre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0193 E 20. Dezember 1999 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Mangel einer (ausreichenden) Bescheidbegründung kann nicht durch Ausführungen in der dem VwGH vorgelegten Gegenschrift beseitigt werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 gerichtet, mit dem gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, in ihrer Heimat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ihre Abschiebung nach Syrien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 14. April 1998 um 6.10 Uhr im Schwerpunktkrankenhaus Oberwart gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Juli 1999 um 18.23 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Rheinstraße in Höchst, Höhe Kreuzung Rosenstraße, Richtung Fußach kommend in Fahrtrichtung Lustenau, gelenkt, wobei er ein Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt habe. Er habe eine Übertretung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben. ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997 als offensichtlich unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 1998 übernommen. Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der zweitägigen Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0355 E 22. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rec... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass Adolf K, der Vater des Mehrheitsgesellschafters und Geschäftsführers Peter K, seit 1. Jänner 1983 die gewerberechtliche Geschäftsführung ausübe. Die vertragliche Grundlage hiefür bilde ein mit 13. September 1984 datierter Konsulentenvertrag. Für die Ausübung dieser Funktion sei Adolf K ab 1. Jänner 1983 ein (wertgesichertes) monatliches Honorar von S 20.000,-- zuzüglich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 1995 ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: Entgegen der im Spruch: des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenstandsbezeichnung des (erstinstanzlichen) Bescheides vom 18. Oktober 1995, wonach dieser die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind Tobias ... mehr lesen...
