Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht... mehr lesen...
Einkommensteuer 1984 und 1985 Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahren 1984 und 1985 u. a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Beteiligung an der W KG, Serie 10 (nachfolgend: Gesellschaft). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahre 1986 ergingen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft aus Vermietung und Verpachtung für 1984 und 1985. Von 18. November 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0122 E 27. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 4. Jänner 2001 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen der Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 9. November bis 30. November 2000 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Bescheid des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer die Geltung bzw. Gesetzmäßigkeit der Satzung der KFA in Zweifel zieht, so ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juli 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz-Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam-Werndorf) gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Vorschreibungen erteilt. Die u.a. von der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor (Hinweis E 24.4.1991, 90/03/0237). Das von der beschwerdeführenden Partei aus landesgesetzlichen Raumordnungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Handelsvertreter, vermittelt seit rund 15 Jahren für ausländische Auftraggeber Kunststoffgranulat. In den Jahren 1988 bis 1994 erklärte er Umsätze von rund 791.000 S, 887.000 S, 1,115.000 S, 987.000 S, 896.000 S, 789.000 S und 983.000 S. In den Jahren 1988 bis 1993 erklärte er Gewinne von rund 57.000 S, 80.000 S, 26.000 S, 54.000 S, 70.000 S und 69.000 S sowie im Jahr 1994 einen Verlust von rund 17.000 S. Da anlässlich einer die Jahre 1988 bis 1990 umfassende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mang... mehr lesen...
Der Zulassungsbesitzer, der Verein "I", eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges wurde mit Schreiben der Behörde erster Instanz vom 12. Jänner 1998 zur Bekanntgabe aufgefordert, der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort abgestellt habe, sodass es dort am 2. November 1997 um 21.45 Uhr gestanden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1998 wurde bekanntgegeben, dass das Kraftfahrzeug von Y.B., wohnhaft in "8 L, C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer. Im Jahre 1995 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Jahre 1990 bis 1992 vorgenommen. Im Prüfungsbericht vom 10. April 1995 wurde insbesondere ausgeführt, in der dem Prüfer vorgelegten Belegsammlung befinde sich kein einziger Tankbeleg. In der Losungszusammenstellung vom Jänner 1992 würden 16 "Losungswiederholungen" aufscheinen. Es sei nicht wahrscheinlich, dass ein Taxiunternehmer an jedem Tag Bruttoerlöse in Gros... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein bloßer Hinweis auf die "freie Beweiswürdigung" reicht für eine nachvollziehbare Darstellung der Grundlagen der Besteuerung nicht aus. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm aufgetragene Gesetzmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, ist die zusammenhängende Darstellung des von der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0180 E 27. August 1998 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz - Gewerbeamt vom 4. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles noch von Bedeutung ist - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 21. 10. 1992 und 11. 1. 1993 als handelsrechtl. Geschäftsführer der 'B-GmbH' mit dem Sitz in G, K Straße 469, und damit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Arbeitgebers zu verantworten,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne hinreichend dargelegte Feststellungen über die Einkommensverhältnisse, die nach § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG eine Determinante für die nach § 19 VStG vorzunehmende Ermessensentscheidung sind, ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr iSd Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. Jänner 1974, BGBl Nr 64/1975 idF BGBl Nr 161/1995, (idF nur: DBA-Schweiz) in Österreich ansässig war, war Geschäftsführer der 6 km von seinem Wohnsitz entfernten, im Jahr 1995 gegründeten schweizerischen D-GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war. Strittig is... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation muss vom VwGH bis zur Erlassung des Erkenntnisses von Amts wegen geprüft werden, weshalb zur Beurteilung des aktuellen Bestandes dieser Prozessvoraussetzung auch neuerungsweise erstattetes Vorbringen vom Gerichtshof beachtet werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art14;DBAbk Schweiz 1975 Art15;EStG 1972 §22;EStG 1988 §22 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Begriffe "selbständige Tätigkeit" in Art 14 DBAbk-Schweiz und " unselbständige Arbeit" in Art 15 legcit werden im Abkommen nicht definiert. Die beiden Begriffe sind nach der jeweiligen innerstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 7. Dezember 1982 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 171, Grundbuch 46149 Ried im Innkreis, Grundstück Nr. 164, Grundstücksadresse Hauptplatz 4/Roßmarkt 2. Die Liegenschaft war mit einem Fruchtgenussrecht und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot für Charlotte Sailer belastet. Am 8. März 1999 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und Charlotte Sailer eine Verzichts- und Löschungserklärung mit - auszugsweise - folgenden Inhalt errichtet: "...Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot greift dann nicht Platz, wenn es bei der Amtswegigkeit des Verfahrens eines entsprechenden Vorbringens des Beschwerdeführers gar nicht bedurfte und es auf der Hand lag, den entsprechenden Umstand in die Erwägungen der Behörde von Haus aus miteinzubeziehen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allge... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 25. Februar 1998 (die im angefochtenen Bescheid enthaltene Datierung mit 18. Februar 1998 beruht offensichtlich auf einem Versehen) hat die österreichische Botschaft in Bangkok (die erstinstanzliche Behörde) gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995, (im Folgenden: PassG) den für den Beschwerdeführer am 1. Februar 1996 mit Gültigkeit bis 31. Jänner 2006 ausgestellten Reisepass Nr. A entzogen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Dem Bf wurde mit Bescheid vom 25. Februar 1998 der Reisepass gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 lita PaßG 1992 idF 1995/507 entzogen. Dieses Passentziehungsverfahren leitete die Behörde ein, ... mehr lesen...
Der einleitend bezeichnete Beschwerdeführer, der im Jahr 1953 geboren worden ist, steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Bei zwei Bewerbungen des Beschwerdeführers im Jahr 1997 bzw. 1998 um eine im Sinne seiner Verwendung facheinschlägig zu besetzende Planstelle beim Oberlandesgericht Wien, die der höheren Gehaltsgruppe II der Besoldungsgruppe der Richter zugeordnet ist, wurden ihm - ausgehend v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05200500E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 11997E234 EG Art234;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;61986CJ0222 Unectef / Heylens VORAB;61996CJ0054 Dorsch Consult VORAB;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §19 Abs2;BGBG 1993 §43;B-VG Art86 Abs1;EURallg;VwGG §38a;VwGG §41 Abs1; Beachte... mehr lesen...
