Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0302 E 10. September 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich und die Berufungsbe... mehr lesen...
Wie sich der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, geht es im Beschwerdefall um die Frage, ob die Kosten des Beschwerdeführers, eines Fachlehrers an einer landwirtschaftlichen Fachschule für Weinbau und Kellerwirtschaft, für die Teilnahme an einer Fachexkursion in Weinbaugebiete Kaliforniens im Streitjahr als Werbungskosten anzuerkennen waren. Nach den in der Beschwerdeschrift insoweit unbestritten gebliebenen Tatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der beruflichen Bedingtheit einer Reise ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage, die von der Abgabenbehörde in einem Akt der Beweiswürdigung zu lösen ist, welcher der verwaltungsg... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1998, mit dem dem Beschwerdeführer ein - mit Ausnahme der Fristsetzung - mit dem angefochtenen Bescheid inhaltlich gleich lautender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt worden war, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die zur Aufhebung des damals ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßig... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. September 1998 und vom 1. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer den Nachlass von Gerichtsgebühren in Höhe von zusammen S 298.963,-- und die Zweitbeschwerdeführerin in Höhe von S 13.767,--. In der Begründung: der Anträge wurde vorgebracht, die Beschwerdeführer seien schwer amalgamvergiftet und daher seit Jahren arbeitsunfähig. Neben Ausführungen über die vom Erstbeschwerdeführer gegen die Republik Österreich geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen, amtswegigen Ermittlungsverfahrens noch auf eine zutreffende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts noch auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung und Wahrung des Parteiengehörs (Hinweis Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegrü... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 650/55, Baufläche, mit 617 m2 und des Grundstückes Nr. 644/2, Baufläche, mit 237 m2 der Liegenschaft EZ 165, KG Untersievering, Delugstraße 14. Die Gesamtfläche beider Grundstücke beträgt demnach 854 m2. Im Osten grenzt an die vorgenannten Grundstücke das Grundstück Nr. 650/56 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 13. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §71;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Berufungsbescheid zwar Sp... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 27. Juni 1994 war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 10 Abs. 2 und 32 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Entwässerung der Betriebsparkfläche auf näher bezeichneten Grundstücken in drei Feuchtbiotope nach Maßgabe des mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Planes und der Entwurfsbeschreibung sowie unter Einhaltung von Vorschreibungen erteilt worden. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung betreffend die Entsorgung von Niederschlagswässern aus Dachflächen und befestigten Freiflächen bei Hochbauobjekten sind keine für den Verwa... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. 1.3. Mit Bescheid vom 28. März 2000 hat die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter in der Konkurssache des A P gerichteten Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO einen Bescheid auf, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 gemäß § 21 Abs 7 UStG 1972 nicht festgesetzt worden war. Als Begründung: wurde angeführt, dass das Finanzamt bei der "Veranlagung der Umsatzsteuer" für das betreffende Jahr nicht geprüft habe, ob auf Grund der Konkurseröff... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1993 als Dienstnehmer eines französischen Dienstgebers in Österreich tätig. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt die Kopie eines Meldezettels vom 5. Jänner 1993, wonach der ordentliche Wohnsitz in Wien unter Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes in der Schweiz begründet worden ist. Als weiterer Wohnsitz wurde Unterhaching in Bayern angegeben. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1993 machte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Erlass stellt keine vor dem Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle dar. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rechtsquellen
Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die am 23. Dezember 1971 geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die bosnische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich seit 25. Oktober 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft in L. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer dazu folgende Feststellung: Das Mietobjekt in L. sei mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1987 um S 7,000.000,-- erworben worden. Zur Abstattung des Kaufpreises habe der Beschwerdeführer bei der A-Bank bestehende Verbindlichkeiten der Veräußerin übernommen, bis 31. Dezember 1989 darauf jedoch keine Zahlungen, wede... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 24. September 1995 illegal, und zwar versteckt in einem LKW, über einen unbekannten Grenzübergang in das Bundesgebiet eingereist. Am 26. September 1995 habe er einen As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, hängt davon ab, ob die Beh bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Bf vor dem VwGH soweit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belBeh die Übertretung der Bestimmungen des § 5 StVO als schwer wiegende Übertretung einer Vorschrift sieht, die zum Schutz vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend die persönliche und berufliche Integration der Beschwerdeführerin verneint, dessen ungeachtet aber auch e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund (§ 10 Abs. 4 Z. 1 StbG 1985) ist insbesondere der Nachweis nachhaltiger persönlicher ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer den Verlag und den Verkauf eines "Lagerhauskalenders" und eines "Milchabrechnungskalenders". Eine im Jahr 1991 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über die Zeiträume 1984 bis 1988 traf unter Tz 25 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Juli 1991 die Feststellung, dass im Prüfungszeitraum Zahlungen an die Agrar Werbung GmbH (im Folgenden: A GmbH) mit Sitz in Vaduz als "Vertriebskosten Agrarwerbung" gewinnmindernd abgezogen worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen die Beh in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen oder auf logisch unhaltbaren Schlüssen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekomme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem VwGH im Rahmen der Beweiswürdigung obliegenden Schlüssigkeitskontrolle kommt es nicht darauf an, ob Schlussfolgerungen der Beh laut Beschwerde "zwingend" sind. Die Prüfung ist nur an Hand der Denkgesetze und der Lebenserfahrung vorzunehmen. Schlagworte ... mehr lesen...
