I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0163 E 19. Mai 1994 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht auf Beschwerdeausführungen eingehen, soweit sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid erledigten Verwaltungssache war. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Zugleich mit seiner Berufung gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides bean... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben am 16. Juli 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Seinem anschließenden Ersuchen um Erteilung einer humanitären Au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, nach seinem Beschwerdevorbringen ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Jänner 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Über seinen Asyla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des (gesamten) ersten erstinstanzlichen Bescheides durch den ersten Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erließ das Bundesasylamt einen Bescheid, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Asylwerbers abermals gemäß § 7 AsylG ... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von insgesamt S 22.633,28 (EUR 1.674,82) verpflichtet und ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 4.526,64 (EUR 328,96) vorgeschrieben. Die Beitragsnachverrechnung bezog sich überwiegend auf den Dienstnehmer B., der in den Zeiträumen vom 15. August 1999 bis zum 26. Oktober 1999 und vom 11. Dezember 199... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 2001 wurde eine dem Beschwerdeführer gegenüber einer Bank zustehende Forderung wegen eines bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von rund S 7,3 Mio gepfändet. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung und führte aus, dass sich die Berufung gegen die Höhe der bescheidmäßig ausgesprochenen Pfändung der Geldforderung richte. Auf Grund des "Nichtvorliegens der diese Pfändung begründenden Feststellungsbescheide" sei es zur Zeit nicht möglich anzugeben, ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen, bei dem R. (zu I.) und B. (zu II.) bis zu ihren Kündigungen im Dezember 2000 bzw. im Jänner 2001 beschäftigt waren. In diesen Zeitpunkten waren beide Beschäftigte über 50 Jahre alt und mehr als zehn Jahre bei der beschwerdeführenden Partei beschäftigt gewesen. B. wurde von der beschwerdeführenden Gesellschaft mit 21. Dezember 2000, R. mit 17. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erstmalig im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebrachte neue Tatsachen sind vor dem Hintergrund des in diesem Verfahren geltenden Neuerungsverbotes nur dann unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren Anlass und Gelegenheit hatte, diese Tatsachen vorzubringen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0179
Rechtssatz: GRS wie 89/08/0099 E 27. Februar 1990 RS 3 Schlagworte Allgemein
Verfahrensbestimmungen Allgemein
Verfahrensbestimmungen Amtswegigkeit des Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Oberösterreich, vom 8. August 1994 seit 5. Jänner 1994 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad der Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 13. März 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des bei ihr seit 1. November 1999 beschäftigten Beschwerdeführers. Als Begründung: führte die Mitbeteiligte das Verhalten des bei ihr als Bere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen, ob die belBeh von dem i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst (Dienstklasse VII), mit dem Amtstitel eines Wissenschaftlichen Oberrates in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wird als Leiter des Referates für Förderungswesen und Erwachsenenbildung in der Kulturabteilung des Amtes der Landesregierung verwendet. Die Beschreibung seines Arbeitsplatzes per Jänner 1999 weist folgende Punkte auf (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Belastungszulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk (bzw. nach § 269 Abs. 2 DBR Stmk für die Zeit nach dem 1. Jänner 2003, falls der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Prüfwart (I. Kl.) im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Über Antrag der Dienststelle des Beschwerdeführers sprach das Kommando der Fliegerdivision als Dienstbehörde erster Instanz - wie in der Folge im Einzelnen dargestellt - zunächst ausschließlich über die dem Beschwerdeführer gebührende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Agrarbezirksbehörde S., bei der er als Stellvertreter des Amtsleiters sowie als technischer Leiter und Leiter des Agrargemeinschaftenreferates eingesetzt ist. Nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren war er vom 1. Juli 1995 bis 4. August 1997 noch zusätzlich mit der Leitung des Einforstungsreferates betraut. Für die Funktion als Stellvertrete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Prüfmeister mit Prüfung für 2 Typenerweiterungen im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Über Antrag der Dienststelle des Beschwerdeführers sprach das Kommando der Fliegerdivision als Dienstbehörde erster Instanz ausschließlich über die dem Beschwerdeführer gebührende "Bodendienstzulage" (Anmerkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Militärluftfahrzeugwart im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Bei den unvollständig und zum Teil in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich - neben verschiedenen "Persis"-Ausdrucken - als zeitlich erstes Stück eine Eingabe des Kommandanten der Fliegerwerft 2 (Oberst... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis (hier: Vorliegen einer Gruppenpauschalierung in Erlassform) geltend macht, können vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Im Übrigen besteht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Anspruch auf Pauschalier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19b;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0244 E 22. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19b;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0178 E 21. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Soweit die Behörde den Anspruch eines Bea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit April 1988 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH, deren Betriebsgegenstand mit "Handel mit Waren aller Art" bestimmt worden war. Im Zuge einer die Jahre 1991 bis 1993 umfassenden Prüfung des Unternehmens der C. GmbH nahm der Prüfer wahr, dass im Prüfungszeitraum beträchtliche Einlagen in die Gesellschaft geleistet worden waren, deren Herkunft der Beschwerdeführer im Umfang von Beträgen in Höhe von S 111.000,-- im Jahr 1992 und S 85.000... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Finanzstrafverfahren begründet ein Fehler der behördlichen Beweiswürdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufgreifbare Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 30. April 2003, 98/13/0119; E 27. Februar 2002, 97/13/0222) nur dann, wenn dieser Fehler in einem Ve... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 24. November 2004 hat das Bundesvergabeamt die Entscheidung des Erstbeschwerdeführers im Vergabeverfahren "Räumung des 'Recycling Point B' - Leistungen für Transport und Entsorgung" den Zuschlag der Zweitbeschwerdeführerin erteilen zu wollen, für nichtig erklärt. Diesen Bescheid hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Auftraggeber habe mit Bekanntmachung vom 3. Juni 2004 im Supplement zum Amtsblatt der Europäisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Z41;BVergG 2002 §20 Z42;BVergG 2002 §99;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0009
Rechtssatz: Die Zweitbeschwerdeführerin kann als in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin durch den angefochtenen Bescheid (mit dem die Entscheidung... mehr lesen...
