Bei der beschwerdeführenden GmbH, die eine Diskothek betreibt, fand für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 eine Lohnsteuerprüfung statt. Eingangs des Prüfungsberichtes vom 2. November 2000 wird festgehalten, dass anhand beschlagnahmter Unterlagen und der Aussagen einiger Dienstnehmer hervorgekommen sei, dass die in den Lohnkonten aufscheinenden Beträge mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmten. Alle Lohnzahlungen seien in bar und persönlich durch Karl-Heinz W. e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0168 E 10. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0004 E 27. Februar 1990 RS 3 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (kurz: AB) vom 30. Juli 1984 wurde unter Spruchpunkt 1 gemäß § 91 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBL. Nr. 1 (kurz: FLG 1973), festgestellt, dass die im Bescheid näher genannten Liegenschaften mit näher genannten Anteilen - darunter das "R-haus" auf EZ 224, KG S., mit einem Anteil (ONr. 28) - an der Agrargemeinschaft S. (kurz: AG), EZ 121, KG G., berechtigt sind. Auf Grund einer Anfrage der mitbeteiligten Parteien teilte... mehr lesen...
Zur näheren Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0036, und vom 10. Juni 1997, Zl. 95/07/0050, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 24. November 1997 der Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (AB) vom 2. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0074 E 31. Jänner 2005 RS 9
(Hier nur erster Satz im Zusammenhang mit ÖPUL 1998; Des Näheren
handelt es sich bei ÖPUL inhaltlich um ein umfangreiche... mehr lesen...
Die L GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde beim Handelsgericht Wien auf Zahlung von EUR 4.315,88 geklagt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Februar 2001 wurde DI GB zum Sachverständigen zur Frage bestellt, ob die klagende Partei von ihr zugesagte EDV-Leistungen erbracht habe. Mit Beschluss vom 4. April 2002 wurde dem Sachverständigen eine ergänzende Befundaufnahme und die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens aufgetragen. Am 19. September 2002 legte der Sachverständige ... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken am Unternehmensstandort. Die Beschwerdeführerin hat (unter Berücksichtigung einer Nachverrechnung) im Zeitraum zwischen Oktober 1996 und Juni 2002 Versteigerungsabgabe selbst bemessen und an die Bundeshauptstadt Wien entrichtet. Mit Eingabe vom 4. September 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung der erklärten Versteigerungsabgabe mit Null sowie di... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte mit an das Arbeitsmarktservice Wien gerichtetem Antrag vom 25. Oktober 1996 "in Entsprechung des sich aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ergebenden Anspruches" die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Wortlaut: "Mit Bescheid festzustellen, dass er berechtigt ist, vorbehaltlich allfälliger Vorrechte österreichischer Arbeitnehmer ein Stellenangebot anzunehmen und hiefür eine B... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes genügt auch in Ansehung der Beweiswürdigung dem Art. 6 Abs. 1 EMRK, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0314 E 23. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Kostenentscheidung hat der Kostenbeamte nicht zu befinden und es ist dies auch dem VwGH verwehrt (Hinweis: E 16.10.1992, 92/17/0229; E 26.3.1993, 90/17/0432). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;ZPO §499 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0003 E 12. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof kommt keine Überprüfungsbefugnis dahingehend zu, ob die Frage, die Entscheidung des Amtshaftungsprozesses sei von der R... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht schlechthin an die Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde gebunden. Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, sowie die hg. Erkenntnisse vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/17/0372, und vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141), ist in Fragen d... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 22. Mai 2001, Zl. 2001/05/0033, und vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0292, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sein Gebäude an den öffentlichen Kanal anzuschließen (Bescheide des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Juni 2000 und 23. Februar 2001). Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 2003 wurden (nach Durc... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 3. September 2003 wurde - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ermäßigung des jährlichen Beitrages zur Versorgungseinrichtung für die Kalenderjahre 2002 und 2003 wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2003 keine Folge und führte begründend aus, dass es ihr mangels eines frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0181 B 1. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WTBG 1999 §173 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht die Höhe der jährlichen Beiträge zur Versorgungseinrichtung festgesetzt, sondern der Ermäßigungsantrag wegen Fristversäumnis zurückgewiesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Ermäßigungsantrag ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG und Anwendung der e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein vollständiges Ermittlungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Besche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Lehrerin, erklärte im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1995 Einkünfte aus "freiberuflicher Tätigkeit" als Werbevertreterin im Umfang eines Betrages von S 57.608,30. Zu diesem Einkünftebetrag gelangte sie dadurch, dass sie von der mit S 267.963,98 bekannt gegebenen Summe ihrer Einnahmen aus dieser Tätigkeit im Jahre 1995 "pauschalierte Werbungskosten" im Ausmaß von 12 % mit einem Betrag von S 32.155,68 und "Personalausgaben f... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine GmbH, die nach dem Inhalt eines in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszuges mit Gesellschaftsvertrag vom 27. März 2001 gegründet worden war und als deren Geschäftsanschrift im Firmenbuch zunächst eine Adresse im 13. Wiener Gemeindebezirk und sodann die Adresse Laxenburgerstraße 365 in 1230 Wien mit einer Hallen- und Standnummern-Bezeichnung aufscheint. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Nach Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 31. März 2000 (Prüfungszeitraum 1995 bis 1998) wurde der Berechnung der AfA für das Gebäude, in dem sich auch die Ordination befindet, ab dem Jahr 1995 eine Restnutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde gelegt (jährlicher AfA-Betrag von 217.119 S). Da § 8 EStG 1988 für Betriebsgebäude "von Freiberuflern" generell einen AfA-Satz von 2 % vorsehe, änderte der Prüfer die Jahres-AfA auf einen dementsprechende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von November 1989 bis April 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der ein Bordell betreibenden S. & P. GmbH. Am 10. März 1991 kam es im Bordellbetrieb zu einem Schusswechsel mit tödlichem Ausgang, in dessen Gefolge sich der Beschwerdeführer vom 10. März 1991 bis zum 22. Juni 1992 in Untersuchungshaft befand. Am 2. Oktober 1991 wurden sowohl in der Privatwohnung des Beschwerdeführers als auch im Bordellbetrieb Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Zuge dieser H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdevorbringen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegen hält, steht einem Erfolg dieses Einwandes der der belangten Behörde jeweils unterlaufene Verstoß gegen das Überraschungsverbot entgegen, welches es der Behörde verwehren musste, solchem Vorbringen der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0153 E 31. März 2004 RS 8 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides erforderliche Sachverhalt ist im Verwaltungsverfahren vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0201 E 27. Februar 2002 RS 5 Stammrechtssatz Die Sachgrundlagenermittlung der Behörde unterliegt der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes dahin, ob der Sachverhalt genügend erhoben worden ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurt... mehr lesen...
