Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum A... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. September 1998 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, vom 8. März 1998 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in diesem Staat im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht sei. Der Beschwerdeführer erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0019 E 28. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezieht die belangte Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente ein, die dem Bf nicht bekannt waren, verstößt sie gegen das auch im Verwaltungsverfahren anerkannte "Überraschungsverbot" (Hinweis E 23.2.1993, 91/08/014... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) beantragte mit Eingabe vom 14. Mai 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 31 Wohnungen und 46 Parkplätzen (in der Folge korrigiert auf 53 Parkplätze) auf dem im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 336/1, KG Markersdorf. Projektsgemäß soll das im ungeregelten Baulandbereich liegende Bauvorhaben in einem Abstand von rd. 5 m zur nordöstlich gelegenen ca. 15 m breiten öffentlichen Ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0769 E 27. Jänner 2004 RS 4 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Neubau einer Kleinwasserkraftanlage. Über dieses Ansuchen beraumte die BH für 18. März 2004 eine mündliche Verhandlung an. Diese Verhandlung wurde durch Anschlag in der Gemeinde sowie durch persönliche Verständigung der Parteien und bekannten Beteiligten kund gemacht. In der Verhandlung vom 18. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer für 1997 Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,-- fest. Dabei ging es von einem Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe von S 200.000,-- aus, brachte davon als "steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs. 1 Z. 27 (Kleinunternehmer)" S 200.000,-- in Abzug, woraus sich ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei (im Folgenden: E) beantragte am 24. November 1999 die Gewährung von Asyl und wurde durch das Bundesasylamt zu diesem Antrag am 25. November 1999 sowie am 31. Jänner 2000 einvernommen. Im Zuge der zweiten Einvernahme legte E verschiedene Dokumente vor, die das Bundesasylamt einer kriminaltechnischen Überprüfung unterziehen ließ; der Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Zentralstelle beim Bundesministerium für Inneres vom 31. März 2000, demzufolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;ZPO §499 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof kommt keine Überprüfungsbefugnis dahingehend zu, ob die Frage, die Entscheidung des Amtshaftungsprozesses sei von der Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Bescheides abhängig, vom Amtshaftun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) wurde der mitbeteiligten Partei für die Jagdpachtzeit 2001/07 das Vorpachtrecht unter anderem auf der EZ 27 der KG P eingeräumt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den Bescheid der BH gerichteten Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben und die Berufung, "soweit die Zurückweisung des verfahrensauslösenden Antrages beantragt wird, mangels Parteistellung zurückgewiesen". Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum für die W Versicherungs-AG als Versicherungsvertreter tätig. In dem mit "Dienstvertrag" überschriebenen Vertrag vom 21. August 1979 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer "Angestellter des Außendienstes" sei und das Dienstverhältnis dem Angestelltengesetz, dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen Außendienst und der Arbeitsordnung der W Versicherungs-AG unterliege. Er erhalte für seine Tätigkeit ein monatliche... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden des Magistrates Linz vom 25. Juli 2002, 26. Juli 2002 und 29. Juli 2002 wurden Baubewilligungsanträge der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Errichtung von Verkaufshallen auf näher bezeichneten Grundstücken in Linz, abgewiesen. Dagegen erhob die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0276 E 5. März 1997 RS 1
Hier ohne Klammerausdruck. Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0185 E 15. Jänner 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern (Hinweis E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11), nicht aber darin, A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0053 E 26. Februar 2004 RS 3(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behö... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verunglückte am 21. Jänner 1994 als Beifahrerin bei einem Autounfall und wurde schwer verletzt. In der Folge wurde ihre Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes ab 21. Juni 1994 ausgesprochen. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 16. April 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der - bei ihr seit 1. November 2000 beschäftigten - Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. Er wurde von Mai 1982 bis April 2000 als Leiter der Abteilung "Personenstandswesen" verwendet. Durch Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 16. Dezember 1994 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 zum öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung" befördert. Seit seiner (un... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;DVG 1958 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abwägung der beiden für das Ermessen iSd § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 aufgezeigten Ges... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 in Verbindung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Spruchsenates vom 4. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Geschäftsführerin der ihren Familiennamen tragenden GmbH vorsätzlich zum einen unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für das Jahr 1993 im Betrage von S 301.344,-- und für das Jahr 1994 im Betrage von S 53.718,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0149 E 25. Februar 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch im Finanzstrafverfahren begründet ein Fehler der behördlichen Beweiswürdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufgreifbare Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 30. A... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Ski- und Snowboardschule hat ihren Sitz in S. Sie ist nach ihren Angaben seit Jahrzehnten in D, Vorarlberg, in Ausübung ihres Gewerbes tätig. Sie veranstaltet sogenannte "Skifreizeiten" in einem eigenen Sportheim in O. Mit Schreiben vom 11. März 2003 ersuchte die beschwerdeführende Skischule um Erteilung einer Genehmigung, entgegen der geltenden Fassung des Vorarlberger Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 55/2002, Praktikanten in der Skischule im Ausflugsverkehr a... mehr lesen...
Index: E1EL70508 Schischule Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;SchischulG Vlbg 2002 §17 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Übereinkommen, wie das zwischen den Verbänden der Berufsskilehrer geschlossene Übereinkommen vom 28. März 2000 ("Lyoner Übereinkommen"), sind nicht geeignet, gemeinschaftsrechtliche Regelungen zu derogieren. Insbesondere kommt abe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit EUR 5.159,52 fest. Der noch bestehende Beitragsrückstand von EUR 2.580,-- sei bis zum 31. Juli 2003 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: "Begründung: Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen wurde Ihre Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz für den Abgabenzeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 26,896.090-- , die bereits fällig gewesene Getränkesteuer mit S 1,672.668,--, vorläufig fest und gab dem Rückerstattungsbegehren keine Folge. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung erhob Einwände wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer und verfassungsrechtlicher Bedenken sowie gegen die vor... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
