Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 4, KG Großglobnitz, welcher u.a. die Grundstücke Nr. 11/3, 77/2 und 79 inne liegen. Gegen seine Ehegattin, der anderen Hälfteeigentümerin dieser Liegenschaft, erwuchs eine ihr gegenüber ausgesprochene Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal hinsichtlich der gemeinsamen Liegenschaft bereits im Jahre 1997 in Rechtskraft. Dem Beschwerdeführer gegenüber wurde die Verpflichtung zum Anschluss der Liegenschaft an den... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0077 E 11. März 1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0086 E 23. Oktober 1990 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die nac... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 12. April 1977 geborenen Sohn Josef ab 1. Oktober 2000 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorgesehene Studienzeit für das von Josef inskribierte "Hauptstudium (Literaturwissenschaft und dt. Philologie)" mit September 2000 geendet habe. Zeiten als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 seien zwar unter Berücksichtigung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0002 E 9. April 1987 RS 1(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgeri... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003, mit dem festgestellt worden war, dass der vom Beschwerdeführer besetzte Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erken... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war mit Wirkung vom 1. Jänner 2001, gemäß § 26a Abs. 2 des LDG 1984 zunächst befristet bis zum 31. August 2004, zur Leiterin der Volksschule L ernannt worden. Kurz danach kam es zu umfangreichen Beschwerden sowohl der Lehrer dieser Volksschule als auch der Eltern, aus denen (beispielhaft) folgende Punkte angeführt werden: Beschwerden der Lehrer: Eine direkte Kommu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 10. Jänner 2005 um 00.34 Uhr an einem näher umschriebenen Ort eine Übertretung nach § 4 Abs. 7a KFG begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer wendet u.a. ein, der von der Behörde erster Instanz eingeho... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, und vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem erstgenannten Erkenntnis der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2002, mit dem festgestellt worden war, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen 1. Juni 1995 und 31. Juli 2001 mit der Grundlaufbahn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs7a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Besch wendet in einem Verfahren betreffend Übertretung des KFG 1967 ua ein, der von der Behörde erster Instanz eingeholte Wiegeschein, der Anlass zur Bestrafung des Besch gegeben habe, beziehe sich auf den 10.03.2005 und nicht auf den ihm vorgeworfenen Tatzeitpunkt 10.01.2005. Es se... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita idF 1994/550;VwGG §41 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die für die Arbeitsplatzbewertung maßgebliche Rechtslage hat sich gegenüber jener, welche für das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, maßgeblich gewesen ist, nur insoweit geändert, als... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Bescheid, der gemäß § 26a Abs. 3 LDG 1984 die Nichtbewährung einer Volksschullehrerin als Schulleiterin ausspricht, muss nicht notwen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0143
Rechtssatz: In Ansehung der hier in Rede stehenden Teilzeiträume (betreffend Ar... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0086 E 23. Oktober 1990 RS 1(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpu... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers betreffend Abweisung eines Antrages auf Reisekostenvergütung als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Schriftsatz enthält - nach Wiederholung seiner zum Verfahren 2004/09/0052 erstatteten Beschwerdeausführungen (Pkt. A des Wiederaufnahmeantrages) - un... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk X, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 EUR verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Rechtsvertreters am 26. März 2004 zugestellt. Mit einem am 27. Mai 2004 bei der Er... mehr lesen...

Mit ihrem Bescheid vom 19. April 2005 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der ihm als Begleitperson eines näher bezeichneten Zeugen entstandenen Gebühren ab. Sie nahm dabei - zusammengefasst - als nicht erwiesen an, dass der Beschwerdeführer den Zeugen zu der am 27. September 2004 stattgefundenen öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde (wegen einer Übertretung des § 1 Abs. 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes) beg... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0011, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 12. Jänner 2004, Präs. III/LDOK 1/31, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 4. März 2004, LDOK-1/31, betreffend Disziplinarstrafe der Geldbuße, als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Ant... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...

ihr festgestellten Fehlbetrag entsprach, ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu Bei diesem Verfahrensergebnis kann es dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer auch insoweit in Rechten verletzt wurde, als die belangte Behörde einen weiteren Betrag von S 213.750,-- mit der Begründung: den Umsätzen des Jahres 1993 zugerechnet hat, dass eine "Differenz, zu den in den Bilanz angesetzten Erlösen" vorliege. Dass die aufgezeigte Differenz im Wesentlichen auf den Ansatz von "Forderungsau... mehr lesen...

Das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft, die einen Computerhandel betreibt, wurde einer Betriebsprüfung unterzogen, in deren Ergebnis die Prüferin im Bericht vom 17. Juni 1999 u.a. folgende Feststellungen traf: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum umsatzsteuerfreie Exporterlöse erklärt, unter denen sich auch so genannte "Touristenexporte" befunden hätten, für welche die von den jeweiligen Austrittszollämtern bestätigten Formulare der Lagernummer U 34 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den Beschwerdepunkt festgelegt und damit der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0015 E 9. Februar 2005 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen. Der Verwaltu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Leiterin des Kindergartens S. tätig. Am 30. Oktober 2001 legte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg per Telefax eine mit 25. Oktober 2001 datierte ärztliche Bestätigung vor, wonach sie vom 5. November 2001 voraussichtlich bis 23. November 2001 "arbeitsunfähig" sei. Die Niederösterreichisch... mehr lesen...

Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;DPL NÖ 1972 §31 Abs2 idF 2200-42;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die "generelle Weisung" der Abteilung Personalangelegenheiten nicht nur eine Meldepflicht statuiert, wonach der Bedienstete im Fall der Diens... mehr lesen...