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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GewO 1973 §367 Z26;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/10 88/04/0311 5Stammrechtssatz
Die Frage der Rechtswidrigkeit der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das der Nachprüfung von in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheiden gewidmet ist, nicht mehr zu überprüfen (Hinweis E 16.6.1961, 1855, 1856/59).
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991040053.X03Im RIS seit
11.07.2001
