Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs4 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §7 VwGG §35 Abs1VwRallg VwGG § 35 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art7 EpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 idF 2022/I/195 StGG Art2 VwGG §35 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZG EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs2 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 2022/I/195 VwGG §35 Abs1 EFZG Art. 1 § 3 heute EFZG Art. 1 § 3 gültig ab 01.09.1974 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §65 Abs1 StVO 1960 §65 Abs3 StVO 1960 §76a Abs1 StVO 1960 §88b Abs2 StVO 1960 §97 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 lita StVO 1960 §99 Abs3 litj VwGG §35 Abs1VwRallg StVO 1960 § 65 heute StVO 1960 § 65 gültig ab 01.04.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §65 StVO 1960 §88b Abs2 VwGG §35 Abs1VwRallg StVO 1960 § 65 heute StVO 1960 § 65 gültig ab 01.04.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO 1960 § 65 gültig von 01.07.2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §65 Abs1 StVO 1960 §65 Abs3 StVO 1960 §88b Abs2 VwGG §35 Abs1 StVO 1960 § 65 heute StVO 1960 § 65 gültig ab 01.04.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO 1960 § 65 gültig von 01.07.2005 bis 31.03.2019... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 VwGG §35 Abs1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 VwGG § 35 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Mai 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 25. Jänner 2021 auf Gewährung von Studienbeihilfe für ihr an der Universität Wien betriebenes Masterstudium „Economics“ gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §15 Abs3 idF 2014/I/040StudFG 1992 §15 Abs3 Z1 idF 2014/I/040 VwGG §35 Abs1VwRallg VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jänner 1999 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag, soweit damit die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, ab. Unter einem sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
Den Beschwerden und den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist Folgendes zu entnehmen: Mit Schriftsätzen vom 1. und 2. Oktober 2007 seien zwei Darlehensverträge vom 12. Mai 2006 und vom 30. März 2007, welche jeweils in englischer und spanischer Sprache errichtet worden seien, zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2009 seien der beschwerdeführenden AG (Beschwerdeführerin) vom Finanzamt jeweils die Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling zog auf Grund eines im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Rekurses der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) als Gläubigerin in einem Insolvenzverfahren Gerichtsgebühren nach TP 12a lit. a GGG ohne Erlassung eines Zahlungsauftrages mit einem Betrag von 806 EUR ein. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 201... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung des vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2003 ausgeübten Dienstleistungen zur Kulturpflege im ländlichen Raum und die von ihm ab dem Jahr 2002 ausgeübte Tätigkeit der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 29. März 1983 in Österreich geboren und er verfügte zuletzt über einen bis 26. Juni 2013 gültigen Niederlassungsnachweis. In Österreich leben auch die Eltern des Beschwerdeführers und seine Schwester, der die österreichische Staatbürgerschaft verliehen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2006 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird kein Vorverfahren eingeleitet (die Verwaltungsakten wurden nicht von der Behörde vorgelegt, sondern vom VfGH im Rahmen der Beschwerdeabtretung übermittelt) und der Behörde lediglich eine Äußerungsmöglichkeit zum (nachträglich gestellten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingeräumt, stehen di... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem angelastet, er habe sich am 27. November 2003 zu einer näher angeführten Zeit im Gemeindegebiet von Katzelsdorf an einem näher angeführten Ort gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht insofern geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, als er sich wiederholt Zigaretten ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2001 zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterk... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2003 um 18.43 Uhr an einem näher bestimmten Ort den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ...239... gelenkt, ohne im Besitze einer entsprechenden Lenkberechtigung gewesen zu sein. Er habe eine Übertretung gemäß § 37 Abs. 1 in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a leg. cit. für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer des von ihm geführten Unternehmens 1.) unter Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §58;FinStrG §59;FinStrG §60;FinStrG §61;FinStrG §62;FinStrG §63;FinStrG §64;FinStrG §65;MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiter... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 7. Juni 1997 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe nach Einbringung eines Asylantrages bis zum 22. März 2000 über eine vorläufige Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/21/0343 E 11. Oktober 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0340 E 26. Jänner 2001 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs. 1 VwGG), so ist der V... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 24. Februar 2000 mit Erkenntnis vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin erneut abgewiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochtenen Bescheides wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Marokko, der seit 14. März 1997 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, schloss am 16. September 1999 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Am 22. Mai 2000 beantragte er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In einer am 24. April 2001 anlässlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft mit ihm aufgenommenen Niede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0246 E 20. Februar 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Während in der Beschwerde an den VwGH die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, in der Beschwerde selbst ausgeführt sein müssen und der Verweis auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht ausreichend ist, läß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...
