Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §212;BAO §212a;BAO §289;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §9 Abs1;GebG 1957 §9 Abs2;VwGG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0199
94/16/0200
94/16/0201
94/16/0202
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 je KG St. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begrü... mehr lesen...
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Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0155 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei Abweisung der Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG erübrigt sich eine Entscheidung über die Anträge, die Verfahrenshilfe zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen Universitätsassistenten, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestand, daß dieser als Abgabepflichtiger dadurch, daß er ihm in den Jahren 1984 - 1988 zugeflossene Einkünfte nicht vollständig erklärt habe, vorsätzlich Verkürzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für diese Jahre bewirkt und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die gegen den Einleitu... mehr lesen...
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Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen näher bezeichnete, als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete, im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See durchgeführte Maßnahmen vom 6. September 1992 unter Hinweis auf einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wege... mehr lesen...
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Norm: VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/02/0053, zugrundeliegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. Da auch hier bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffe... mehr lesen...
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Norm: VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist in Übereinstimmung mit dem Sachverhaltsvorbringen der Beschwerde zu entnehmen, daß in einem Verfahren 5 C 879/92 des Bezirksgerichtes Bregenz zwischen der Beschwerdeführerin und der von ihr dort beklagten Partei am 2. Oktober 1992 ein Vergleich geschlossen wurde, worin sich letztere zur Räumung bestimmter Objekte bis spätestens 16. Oktober 1992 verpflichtete. Punkt 3 dieses Vergleiches lautet: "Fü... mehr lesen...
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Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0963/70 E 29. Juni 1970 VwSlg 7833 A/1970 RS 3 Stammrechtssatz Wurde eine Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG 1965 ohne Einleitung des Vorverfahrens als unbegründet abgewiesen, dann erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Arbeitsamt Lebensmittel lehnte mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsbürger Z. für die berufliche Tätigkeit als "Fleischwarenarbeiter (für Fleischhilfsarbeiten)" gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 lita;VwGG §39 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 8. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Wochen (ab 16. November 1988) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dü... mehr lesen...
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Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, hat die Erteilung eines Auftrages zur Behebung eines Formmangels zu entfallen (Hinweis E 15.10.1984, 84/08/0202). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110227.X03 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (die belangte Behörde) spruchmäßig dem "Antrag auf aufschiebende Wirkung von Herrn N, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. E. und Dr. F., im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vollmachtsvorlagefrist vom 12. Oktober 1990 gemäß § 71 Abs. 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1950" keine Folge und wies den Antrag ab. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0145 E 10. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Lediglich der die Rechte der Partei gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein
Spruch: , vermag eine Rechtsverletzung zu bewirken. Nur wenn der
Spruch: Rechte des Bfr verletzt, kann dies zur Aufhebung de... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid läßt sich folgender maßgeblicher Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. März 1990 war das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 20. März 1988 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem A-Bach zur Speisung einer Fischteichanlage und einer Tiertränke sowie zur Ableitung des Überwassers in den A-Bach auf der Grundlage eines neuen Projektes weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebungsauftrages bedarf - gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke a und b EZ 1085, KG X, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. c EZ d, KG X. Diese Grundstücke sind Teile eines mit Widmungsbewilligung vom 15. Oktober 1976 gewidmeten Bauplatzes. Mit Bescheid vom 27. Juni 1966 war die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Halle für Steinindustriezwecke erteilt worden. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1988 wurde der Umbau dieser Halle für Steinindustriezwecke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0113 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen (Hinweis B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1989 hatte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Abtragung einer abgehängten Zwischendecke über seinem Lokal in Wien, X-Platz 1, sowie die Einziehung einer neuen Massivdecke zur Schaffung eines Billard-Clubraumes erteilt. Gleichzeitig war gemäß § 40 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes festgestellt worden, daß die Anzahl der zu schaffenden Pflichtstellplätze um zwei hinter der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung zurü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050077.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt) vom 19. Dezember 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall und Art. IX Abs. 1 Z. 1 und 2 EGVG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 2.600,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 130 Stunden) verhängt. Gleichz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugebe... mehr lesen...
