RS Vwgh 2018/1/31 Ra 2017/10/0214

Der VwGH teilt die Annahme, zu schulischen Zwecken in Aussicht genommene bauliche Anlagen, deren Bewilligungsfähigkeit bzw. Benützbarkeit unter baurechtlichen Gesichtspunkten aus Gründen der Raumordnung erst in Zukunft - bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes - in Frage käme, stellten iSd § 6 PrivSchG 1962 geeignete Schulräume dar, nicht. Das Gesetz knüpft den Nachweis der Erfüllung der diesbezüglichen Bestimmungen an die Einbringung der Errichtungsanzeige nach § 7 Abs. 1 legcit, dies bei sonstiger Untersagung der Errichtung der Schule binnen zwei Monaten ab diesem Zeitpunkt gemäß § 7 Abs. 2 PrivSchG 1962.