Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §34 Abs132013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3 litd Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/21/0119 B 28.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0204 E 19. September 2019 RS 3 Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...
1 1.1. Der Gemeindeverband B K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahr 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin im elektronischen Patientendokumentationssystem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde Lauterach über die Festsetzung endgültiger Schmutzbeiwerte für die Jahre 2014 und 2015 sowie über die Festsetzung eines vorläufigen Schmutzbeiwertes für das Jahr 2016 und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges vor de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Ü... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, hält sich zumindest seit Anfang Oktober 2015 in Österreich als Student auf und betreibt das Masterstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien. 2 Der bislang unbescholtene Mitbeteiligte wurde am 11. September 2019, kurz nach Mitternacht, auf frischer Tat betreten, als er mit vermummtem Gesicht gemeinsam mit weiteren Personen in Wien vor dem Gebäude eines Unternehmens, das Militärfahrzeuge entwickelt und produzi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er als Fluchtgrund an, er selbst sei 2009 und 2015 von schiitischen Milizen entführt und misshandelt worden. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für einen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in näher genannter Höhe vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 Das Bundesfinanzgericht ging von einem Mietvertrag auf bestimmte ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0040 B 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) - im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 4. August 2004 verloren habe. 2 Begründend führte das LVwG aus, dem im Jahr 1963 in der Türkei geborenen Revisionswerber sei mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Jänner 2019 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) und vom 13. Februar 2019 (Drittrevisionswerber) wurde den Revisionswerbern, Staatsangehörigen der Türkei, der Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben, als der Revisionswerberin (im Familienverfahren, abgeleitet von ihren zwei minderjährigen Kindern) der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zue... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 5. August 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest, setzte eine Frist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage und somit die Zulässigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH bzw. das Fehle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 31. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Taliban und der Islamische Staat gegen Hazara seien. Zudem sei die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Ghazni schlecht und er könne nicht dorthin zurückkehren. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0106 B 28. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bei der Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorzunehmende einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrec... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 19. September 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Obmann und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten Vereins zu verantworten zu haben, dass durch diesen Verein als Arbeitgeber acht näher bezeichnete kroatische, zwei näher bezeichnete bosnische sowie vier näher bezeichnete brasilianische Staatsangehörige zu jeweils im Einzelnen aufgelisteten Zeit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer näher bezeichneten "nicht protokollierten Einzelfirma" der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass in einem näher genannten Lokal Glücksspiele in Form vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos (alias Algeriens), stellte am 26. April 2018 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er im Verfahren vor, er habe sein Heimatland wegen der Armut verlassen. Gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut. Er müsse Medikamente im Rahmen einer Drogenersatztherapie einnehmen und stehe in ärztlicher Behandlung. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2019 wies das Bun... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei als schiitischer Afghane im Iran geboren sowie aufgewachsen. Er sei aus dem Iran geflohen, weil er dort immer wieder diskriminiert worden sei. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine Angehörigen mehr, die dort lebten. 2 Mit Bescheid vom 24. August 2017 wie... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. September 2019 wurden über den Revisionswerber wegen mehrfacher Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping - Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) Geldstrafen verhängt. 2 In der Rechtsmittelbelehrung wird auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde und die Notwendigkeit, in dieser "die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt", anzuführen, hingewiesen. 3 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 3 Stammrechtssatz Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber vorbringt, das BVwG habe die Übermittlung einer Aktenabschrift an den für die Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt verweigert, macht er die Rechtswidrigkeit eines Vorgang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art133 Abs4DBAbk Schweiz 1975 Art4 Abs2 litaVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, in welchem Staat ein Steuerpflichtiger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ermitteln (vgl. da... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Jänner 2019 als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieser Beschluss wurde der Landespolizeidirektion Wien am 11. November 2019 zugestellt. 3 Die vorliegende, mit 20. Dezember 2... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I.2. des Bescheides der Amtsrevisionswerberin (in der Folge: Landesregierung) vom 24. August 2018 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 35 Abs. 2 iVm § 20 Abs. 4 und 5 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500 (NÖ NSchG 2000) zur Sicherung des auf dem Grundstück Nr. 363, KG S, nachgewiesenen Lebensraumes des Raubwürgers die Umsetzung folgender Ausgleichsmaßnahmen aufgetragen: "Erweiterung des bestehenden Gehölzstreifens auf Grundstück Nr. 374 bzw eine Anlage eines Gehölzb... mehr lesen...
