1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft wurden über den Mitbeteiligten wegen zweier Übertretungen des § 82 Abs. 8 KFG zwei Geldstrafen (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 134 KFG verhängt: Der Mitbeteiligte habe als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als einen Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich an näher bezeichneten Tagen verwendet, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, di... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der beiden weiteren minderjährigen (in den Jahren 2012 und 2015 geborenen) revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und der Volksgruppe der Sadat (auch: Sayed; eine "Untergruppe" innerhalb der Volksgruppe der Hazara) sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Sie stellten am 2. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nac... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 21. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. März 2015 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0003 (betreffend Aufhebung der Erteilung einer Apothekenkonzession an die Mitbeteiligte, weil das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) unter Bezugnahme auf die "Sokoll-Seebacher"-Judikatur des EuGH keine Bedarfsprüfung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 3 ApG durchgeführt hatte) verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2020 erteilte das LVwG im fortgesetzten Beschwerdeverfahren der M... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §20 Abs4NatSchG NÖ 2000 §20 Abs5NatSchG NÖ 2000 §24 Abs1NatSchG NÖ 2000 §35NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten in zwei näher bezeichneten Baulosen. Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen. Maßgebend für die Beurteilung der Angebote waren der Angebotspreis (maximal 97 Punkte), die Verlängerung der Gewährleistungsfrist um ein bzw. zwei Jahre (maximal zwei Punkte... mehr lesen...
1 Der im Jänner 1960 geborene Revisionswerber ist chinesischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben ist er Analphabet, hat keine Schule besucht und seinen Herkunftsstaat bereits 1998 verlassen (an anderer Stelle ist von einer Ausreise aus China im Jahr 2001 die Rede). 2 Der Revisionswerber wurde erstmals im August 2002 in Österreich aufgegriffen. Er befand sich dann ab 14. August 2002 in Schubhaft, aus der er, weil kein Heimreisezertifikat zu erlangen war, am 20. Nove... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. März 2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist von 14 Tagen ab deren Rechtskraft für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit d... mehr lesen...
1 Die im März 1979 geborene Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, kam im August 2015 mit einem Visum D nach Österreich. Ihr wurden in der Folge - beginnend ab 21. August 2015, zuletzt befristet bis 22. August 2017 - Aufenthaltsbewilligungen als Studierende erteilt. 2 Ein am 11. August 2017 gestellter Verlängerungsantrag wurde von der Niederlassungsbehörde mit Bescheid vom 18. Oktober 2017, bestätigt durch das nach mündlicher Verhandlung erlassene Erkenntn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Der Revisionswerber legte eine ärztliche Bescheinigung seiner Hausärztin vor, wonach ihm Arbeitsunfähigkeit ab 13. November 2017 auf unbestimmte Dauer attestiert wurde. 3 Am 21. November 2017 wurde beim Revisionswerber einer amtsärztlichen Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis gelangte, dass er dienstfähig und ihm die Wegstrecke zum Arbeitsplatz zumutbar sei. ... mehr lesen...
1 Der 1969 geborene Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Bei Begründung: des privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses als Vertragsbediensteter mit 1. April 1990 wurden ihm für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs teilweise zur Gänze und teilweise zur Hälfte - insgesamt im Ausmaß von zwei Jahren, vier Monaten und 27 Tagen - angerech... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1986 geborene Revisionswerber ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste 2013 nach Österreich ein und stellte hier am 15. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag blieb zur Gänze erfolglos und es erging in seinem Gefolge - im Wege des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. August 2014 eine Rückkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundes... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994DPL NÖ 1972 §31 Abs4GdBDO NÖ 1976GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140GehG 1956 §13 Abs3 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0037 B ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Jahr 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. Juni 2015 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 (von Amts... mehr lesen...
1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit Mai 2014 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis April 2017 Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezüglich zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 22. März 2017 wurde mit Bescheid vom 26. September 2017 mangels Studienerfolgs (rechtskräftig) abgewiesen. Der Revisionswerber hatte das für ein (von ihm beabsichtigtes) ordentliches Studium an der Universität Sal... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Nachweis der Zahlungsfähigkeit nicht erbracht worden sei. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung di... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 5. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. März 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr an den Islam glaube und Christ werden wolle. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, seine i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser aus Gaza, stellte am 25. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, wiederholt von der Hamas bedroht worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 7. März 2019 den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (G SpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, sie habe bei der Vorbereitung eines Gottesdienstes einem Pastor geholfen, der ein Gegner des amtierenden Präsidenten ihres Herkunftsstaates gewesen sei. Sie sei deshalb festgehalten und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte zusammengefasst vor, Christ zu sein. Seine Ehefrau, mit der er 21 Jahre zusammen sei, stamme aus einer muslimischen Familie und sei im Jahr 2014 getauft worden. Danach sei er in seinem Geschäft vom Schwiegervater aufgesucht und attackiert worden. Im Zuge der Streiterei habe er den Schwiegervater geschubst. Dieser sei ges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 13. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, im Iran aufgewachsen zu sein, nachdem seine Familie die Provinz Maidan Wardak in Afghanistan aufgrund von Problemen mit einem feindseligen Stamm verlassen habe. Im Iran sei der Revisionswerber schlecht behandelt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine andere Frau geheiratet, welche ihn schlecht behandelt habe. Zudem würde er wegen seines Abfalls vom Islam in Afghanistan verfolgt werden. 2 Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationale... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art18 Abs1VStG §54b Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Zahlungspflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0106 B 28. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bei der Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorzunehmende einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrec... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde O. vom 27. Mai 2019, mit welchem betreffend zwei näher genannte Grundstücke ein baupolizeilicher Auftrag nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 erlassen worden war, mit einer näher ausgeführten Spruchänderung Folge gegeben. Gleichzeitig sprac... mehr lesen...
