TE Vwgh Beschluss 2020/9/2 Ra 2020/01/0298

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision des R O in W, vertreten durch MMag.Dr. Franz Stefan Pechmann, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70/2/1.1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019, Zl. I414 2143586-1/25E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Der Revisionswerber brachte (vertreten durch eine Rechtsanwältin) gegen das oberwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019 bereits die zur hg. Zl. Ra 2019/19/0479 protokollierte außerordentliche Revision ein.

2        Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3737/2019-17, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis weiters erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3        Mit gegenständlichem Schriftsatz vom 5. August 2020 erhob der Revisionswerber neuerlich Revision.

4        Durch die Erhebung der zu Ra 2019/19/0479 protokollierten außerordentlichen Revision hat der Revisionswerber sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die gegenständliche, später eingelangte außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0318; 1.10.2019, Ra 2019/19/0402; 29.10.2019, Ra 2019/19/0441, jeweils mwN).

Wien, am 2. September 2020