1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der im März 2006 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Den revisionswerbenden Parteien wurden von der Österreichischen Botschaft Teheran von 22. August 2017 bis 18. September 2017 für eine (in diesem Zeitraum höchstzulässige) Aufenthaltsdauer von 13 Tagen gültige Visa C ausgestellt. Sie reisten auf dem Luftweg von Teheran kommend am 4. September ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VStG §24 VStG §47 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg ZustG §7 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber - ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen - wurde im Berufungsweg mit mündlich verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20. August 2003 der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 2 Diesem Erkenntnis liegt zugrunde, dass die Revisionswerber einem zuvor erteilten... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (belangte Behörde) vom 4. April 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.), der Revisionswerber zur Leistung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision für nich... mehr lesen...
1 Nachdem der vom Revisionswerber, einem marokkanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in Österreich im Jänner 2016 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze erfolglos geblieben war, stellte er am 14. November 2019 einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“. 2 Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 8. Oktober 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu stellte es als Sachverhalt (zusammengefasst) fest, dass die Revisionswerberin Berufssoldatin im österreichischen Bundesheer sei. Am 31. Dezember 2021 sei es zwischen ihr und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §60 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen und 21 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (II.) und gemäß § 54... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs3BStMG 2002 §9 Abs11 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. April 2020 erkannte die belangte Behörde der Revisionswerberin Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) für den Zeitraum 13. September 2019 bis 31. Mai 2020 in monatlich unterschiedlicher Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den angefochten Bescheid mit der Maßgabe, dass für die Monate September 2019 bis ei... mehr lesen...
1 1.1. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 29. September 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zum einen eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2016 als unzulässig zurück, mit welchem der Mitbeteiligten unter bestimmten Auflagen die naturschutzbehördliche Bewilligung für das Windparkprojekt J. mit vier Windkraftanlagen der Type Vestas V126 3,45 MW mit Gesamthöhen von 212 m bzw. 180 m sowie Bauhöhen ü... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitbb B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §10 Abs1MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 01.01.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4EURallgUVPG 2000 §19 Abs7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1712010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs232005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 10. November 2021 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 2. Mai 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 2022, mit dem der Revisionswerberin zuvor gewährte Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 30. April 2022 (in Höhe von € 85,51 und € 24,11) eingestellt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, da... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2022 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - durch Abweisung von (nicht mit aufschiebender Wirkung verbunden gewesenen) Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide der belangten Behörde - gemäß § 44 Abs. 2 iVm § 172 Abs. 6 lit. c Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an bestimmten vom Borkenkäfer befallenen und gefährdeten Holzgewächsen... mehr lesen...
