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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/21/0073 B 11. April 2024 RS 1Stammrechtssatz
Grundsätzlich kann auch ein nur zu einer einzigen Verurteilung führendes Fehlverhalten bei einer entsprechenden Gravität die Gefährdungsprognose des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 rechtfertigen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0245).Grundsätzlich kann auch ein nur zu einer einzigen Verurteilung führendes Fehlverhalten bei einer entsprechenden Gravität die Gefährdungsprognose des Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 rechtfertigen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0245).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021210099.L01Im RIS seit
06.08.2024Zuletzt aktualisiert am
13.08.2024