RS Vwgh 1996/11/13 95/21/0933

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.1996
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1993 §22 Abs1;
VwGG §33 Abs1;

Rechtssatz

Ist seit Erlassung des Bescheides, mit welchen in Instanzenzug ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde - der Fremde hat dagegen Beschwerde beim VwGH erhoben - jener Zeitraum von 3 Monaten, für welchen gemäß § 22 Abs 1 FrG 1993 ein Durchsetzungsaufschub höchstens hätte erteilt werden können, jedenfalls abgelaufen, kommt einer Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erteilung des Durchsetzungsaufschubes nur mehr abstrakt - theoretische Bedeutung zu, ohne daß dem Bf ein Erreichen des Verfahrenszieles den erwünschten Erfolg - nämlich die Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes - bringen könnte (Hinweis E 5.4.1995, 94/18/0923). Infolge dieses nachträglichen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995210933.X02

Im RIS seit

25.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten