RS Vwgh 1999/6/25 99/19/0100

Das Verfahren über die vom Antragsteller eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/88, sondern infolge verspäteter Bescheidnachholung wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Das Tatbestandselement des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, wonach das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung eingestellt wurde, ist daher gegeben.