RS Vwgh 1994/3/18 91/07/0144

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.1994
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

AVG §66 Abs2;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §42 Abs3;
WRG 1959 §38;
WRG 1959 §41;

Rechtssatz

Wurde durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden vorangehenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes der nunmehr angefochtene Bescheid in unmittelbarer Weise aus dem Rechtsbestand eliminiert, ist der Bf mit der diesbezüglichen Beschwerde klaglos gestellt (hier: Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung im Instanzenzug nach Aufhebung des seinerzeit auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheides der Berufungsbehörde durch den VwGH). Die auf diese Weise bewirkte Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist einer Aufhebung des Bescheides durch die belangte Behörde, Oberbehörde oder den Verfassungsgerichtshof gleichzuhalten (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, 307).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1991070144.X02

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten