Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0246 2001/16/0248 2001/16/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0079 B 31. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Sinn des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGG ist es, in einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0246 2001/16/0248 2001/16/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0076 B 24. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Wi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Dezember 1996 als Oberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses wurde er zuletzt im Bereich der Direktion... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Mit Bescheid (ohne Datum und ohne Geschäftszahl; nach dem dem Spruch: vorangestellten Satz hat die Behörde die Entscheidung in ihrer Sitzung vom 20. November 1999 getroffen) wies die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft das vom Beschwerdeführer "im Namen der wahlwerbenden Gruppe Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Öster... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer hat sich seit etwa vier Jahren um eine Zulassung für den zahnärztlichen Lehrgang in Graz beworben. Die erforderliche Genehmigung durch die belangte Behörde ist ihm bis dato nicht erteilt worden, wobei mit Schreiben vom 22. Juli 1999 von Seiten der belangten Behörde bloß mitgeteilt worden ist, dass "eine Zulassung ... nicht möglich" s... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gem Art 132 B-VG, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Behörde durch den Bf ersehen werden, sondern ist au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Spitzer und Maier GmbH in Enns. Mit dem an "Spitzer & Maier" gerichteten Bescheid vom 31. August 1998 wies der Bürgermeister der Stadt Enns den Antrag des Masseverwalters vom 15. Juni 1998 auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1994 gemäß § 186 Abs. 3 O.ö. LAO zurück und den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Sinn des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGG ist es, in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise den VwGH erkennen zu lassen, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann allerdin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht... mehr lesen...
Das öffentlich-rechtliche Diesntverhältnis des Beschwerdeführers, der seinerzeit als rechtskundiger Beamter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig war, wurde - soweit dies den derzeit hier vorliegenden Unterlagen entnommen werden kann - nach zweimal aufeinanderfolgender negativer Leistungsfeststellung gemäß § 22 BDG 1979 aufgelöst (vgl. insbesondere den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 1997, Zl. 97/12/0022). Mit Schri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0328
97/12/0329 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/27 95/21/0473 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 3 VwGG ist nicht nur die Existenz eines Antrages (hier: einer Berufung), sondern auch das Einbringen dieses Antrages bei der zuständigen ... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §38 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §60 Abs1;KanalG NÖ 1977 §14;KanalG NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §48;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zuständig für die be... mehr lesen...
In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien, je vom 31. August 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide am 27. September 1995 Berufung. Mit ihrer am 1. April 1996 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügungen vom 17. April 1996 trug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0978 96/19/0977
Rechtssatz: Die Zeiten der geschlossenen Quote sind auf die Frist des § 27 VwGG nicht anzurechnen. Der Zeitraum zwischen Ein... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/24 95/19/1377 1 (hier Einstellung gem § 33 Abs 1 erster Satz VwGG) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufent... mehr lesen...
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 14. März 1995 Berufung. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 21. März 1996 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, wenn die S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Ist die Bescheiderlassung aufgrund einer besonderen Vorschrift (hier nach § 9 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für seinen behinderten Sohn ab 1. November 1994 einen laufenden, monatlichen Beitrag zu den Kosten von dessen Eingliederungshilfe für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen in der Höhe von S 3.400,-- zu leisten. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Da über seine Berufung nicht entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. M... mehr lesen...
