1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2022 wurde der Revisionswerber u.a. mit Spruchpunkt 1. wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 zweiter Satz Z 1 StVO bestraft (Weigerung, die Atemluft nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab des Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwal... mehr lesen...
1 Mit (Gesamt-)Bescheid vom 3. März 1999 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Revisionswerberin die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung nach § 29 Abfallwirtschaftsgesetz 1990 (AWG 1990) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie im Ausmaß von insgesamt 223.000 m3. Dieser Bescheid weist keine Befristung für den Zeitraum der Einbringung von Abfällen in die Deponie auf. 2 Am 18. September 2018 beantragte die Revisionswerberin beim Landesh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 AWG 2002 §48 AWG 2002 §48 Abs1 AWG 2002 §6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 48 heute AWG 2002 § 48 gültig ab 16.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011 AWG 2002 § 48 gültig von 10.04.2008 bi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 19. September 2018 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte und drei zugehörigen Komponenten sowie des allenfalls in den Kassenladen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt I.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten zehn Geräte und drei K... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Wegweisung des Mitbeteiligten am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 14. Jänner 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und Brüder. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 wurden diese Anträge abgewiesen. Weiters wurden den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlass... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und Brüder. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 wurden diese Anträge abgewiesen. Weiters wurden den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt L. vom 9. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit je drei Wohnungen und einer Tiefgarage mit elf Stellplätzen auf zwei näher bezeichneten Grundstücken der KG P. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich die Eingabe des Revisionswerbers vom 5. August 2021 auf § 8 WRG 1959 bezogen habe und somit nur als Anregung zur Erlassung einer Verordnung angesehen werden könne. Die Erhebung einer Säumnisbeschwerde sei ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich die Eingabe des Revisionswerbers vom 5. August 2021 auf § 8 WRG 1959 bezogen habe und somit nur als Anregung zur Erlassung einer Verordnung angesehen werden könne. Die Erhebung einer Säumnisbeschwerde sei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2022 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (im Kern) zur Last, dieser habe im Fernabsatz vom Inland aus bestimmte dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren bestellt, welche sodann - ohne die nach § 3 Abs. 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbra... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2022 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (im Kern) zur Last, dieser habe im Fernabsatz vom Inland aus bestimmte dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren bestellt, welche sodann - ohne die nach § 3 Abs. 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbra... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme eines bestimmten forstrechtlichen Verfahrens zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Jänner 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 3 2. In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 6. November 2018, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine dem Mitbeteiligten mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 16. Juli 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2016 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt entschieden: „I. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... der durch ein Exekutivorgan am 17. Juli 2021 um 05:44 Uhr ... erfolgten Festnahme durch Anlegen von Handschellen am Rücken und ... der Verbringung mit dem Arrestantenwagen in das Polizeianhaltezentrum Linz ..., wo er bis 06:13 Uhr festgehalten ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 14. September 2020 den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers vom 19. August 2020 auf „Feststellung eines Rehbockabschusses als Hegeabschuss“ als unbegründet abgewiesen. Der vom Revisionswerber am 29. Juni 2020 erlegte Rehbock sei weder als „krank“ noch als „kümmernd“ iSd TJG 2004 zu qualifizieren, eine alte Laufverletzung ausgeheilt gewesen (was jeweils näher begründet wurde); ein Hegeabschuss sei daher nicht vorgelegen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H. vom 15. Februar 2021, mit dem näher beschriebene - als Folientunnel gemäß § 2 Abs. 18 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) angezeigte - bauliche Anlagen als Gebäude gemäß § 28 Abs. 1 lit. a TBO 2018 qualifiziert und deren Bewilligungspflicht gemäß § 30 Abs. 3 TBO 2018 festgestellt worden war, mit einer hier nicht... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde St. A. vom 17. Juni 2016, mit welchem einer Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. A. vom 7. Jänner 2016 betreffend näher bezeichnete Anträge auf Feststellung nach § 40 Steiermärkisches Baugesetz keine Folge g... mehr lesen...
