1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 18. August 2020, mit welchem die Berufungen betreffend die Bildung einer Straßengemeinschaft mit der Mitglieder- und Anteilsfestlegung sowie Festsetzung einer Satzung für die Interessentenweggenossenschaft abgewiesen wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 23. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch von Gebäuden und den Neubau einer Hotel- und Apartmentanlage erteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die erteilte Baubewilli... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 23. Februar 2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2008 (Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO) und Anspruchszinsen 2008 fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem es eine Revision für zulässig erklärte, keine Folge. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, in der unter der Überschrift „3. Revisio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Aus der Formulierung des Revisionspunktes muss zumindest erkennbar sein, aus welcher konkreten Rechtsvorschrift jenes subjektive Recht abgeleitet wird, in dem sich der Revisionswerber für verletzt erachtet (vgl. VwGH 7.1.2020, Ra 2019/16/0212, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021150016... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde K, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/06/0011 B 1. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien können als Nachbarn/Nachbarinnen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 als subjektiv-öffentliches Recht eine Gefährdung oder Belästigung oder ei... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (Amtsrevisionswerberin) festgestellt, dass die Mitbeteiligten am 30. Jänner 2021 in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr in ihren Rechten, sich zu versammeln und versammelt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 13. Juli 2015 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2020 nahm das BFA das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1AV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 133 Abs. 5 B-VG mit einem materiellen Ansatz auf den Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage abgestellt (vgl. VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0048-0050, VwGH 12.4.2021, Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs2VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §7 Abs4
Rechtssatz: Gerade weil nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten ist, erfordert die Prüfung der Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers einen Rü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2017, mit dem der Revisionswerberin die Bewilligung für eine näher bezeichnete Bauführung erteilt worden war, Folge, hob diesen auf und wies das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung vom 4. Dezember 2012, zuletzt modifiziert mit Eingabe vom 6. J... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender, von der Revision unbestritten gebliebener Sachverhalt: 2 Am 20. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M.. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer zweier an das Baugrundstück angrenzender Grundstücke. 3 Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurden (unter anderem) die revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand der Finanzstrafsenat Feldkirch II des Bundesfinanzgerichts den Revisionswerber im Instanzenzug schuldig, als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2012, wobei Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Auslandstätigkeit verschwiegen worden seien, sodass infolge Unkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand der Finanzstrafsenat Feldkirch II des Bundesfinanzgerichts den Revisionswerber im Instanzenzug schuldig, als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2012, wobei Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Auslandstätigkeit verschwiegen worden seien, sodass infolge Unkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - im Beschwerdeverfahren - ausgesprochen, dass näher genannte Grundstücksflächen Wald im Sinne des Forstgesetzes sind. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist: 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Mit der Anführung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG) und der Anführung von Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wird dem Erfordernis nach der Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Mit der Anführung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG) und der Anführung von Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wird dem Erfordernis nach der Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit 9. November 2009 aufrecht im Bundesgebiet gemeldet und verfügte von 19. Oktober 2011 bis 18. Oktober 2019 über Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot - Karte bzw. Rot-Weiß-Rot - Karte plus). Seit dem 19. Oktober 2019 hält sich der Revisionswerber nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 14. November 2019 stellte er nicht fristgerecht einen Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2020 erließ das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des VwGH dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 30. November 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Zubau einer Dachgaube bei einem näher bezeichneten bestehenden Wirtschaftsgebäude erteilt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die F... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6MRK Art8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Bei den in der Revision unter der Überschrift "Revisionspunkte" genannten Rechten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 MRK iVm Art. 47 GRC sowie auf das Recht auf Achtung des Privat- und Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0094 B 29. Juli 2015 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung verletze die Revisionswerberin in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren", vermag diese keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (dam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0094 B 29. Juli 2015 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung verletze die Revisionswerberin in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren", vermag diese keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (dam... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Juni 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zur Tatzeit an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstraf... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
