Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Eder und Mag. Rossmeisel als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann-Preschnofsky, in der Rechtssache der Revision des M K, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2022, L519 2256059-1/13E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Georgien stammende Revisionswerber stellte am 25. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er im Zuge eines Raufhandels zwei Personen Schussverletzungen zugefügt habe, von denen eine im Spital gestorben sei. Er habe nunmehr Angst vor Blutrache.
2 Mit Bescheid vom 19. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2022 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber verweist zur Begründung der Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen wegen Blutrache und der dadurch bedingten Rückkehrgefährdung - unter Hinweis auf Berichte aus den Jahren 2007, 2002 und 1999, nach denen die Blutrache in Georgien nach wie vor existiere - auf seiner Ansicht nach dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufene Ermittlungsfehler.
8 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte zu den behaupteten Gründen seiner Flucht auseinander und gelangte im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass der vorgebrachten Verfolgung wegen Blutrache aufgrund zahlreicher, näher dargelegter Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Diesen Erwägungen setzt die Revision keine Argumente entgegen.
9 Somit ist den auf der eigenen Prämisse - nämlich der Richtigkeit seines Vorbringens zum Fluchtvorbringen - aufbauenden, aber nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehenden (vgl. § 41 VwGG) Behauptungen und in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmängeln der Boden entzogen.
10 Der Revisionswerber bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ausreichend ermittelt, ob dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr nach Georgien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Es seien nicht sämtliche zur Verfügung stehende Beweisquellen ausgeschöpft worden.
11 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs-, Feststellungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.9.2022, Ra 2022/20/0150, mwN).
12 Der Revision gelingt es mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen nicht, einen relevanten Begründungsmangel darzulegen. Es wird nicht ausgeführt, aufgrund welcher konkreter Beweismittel welche weiteren oder sonstigen entscheidungswesentlichen Feststellungen zu treffen gewesen wären und weshalb diese in rechtlicher Hinsicht zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätten führen können.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2022
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200383.L00Im RIS seit
24.01.2023Zuletzt aktualisiert am
24.01.2023
