Gründe: Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** beantragte in seinem auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens AZ 28 Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck zielenden Antrag vom 20. Juli 2004 unter anderem auch die Delegierung des Verfahrens ein „nicht involviertes Gericht". Zur
Begründung: führte er aus, dass „aufgrund der aktenkundigen Gesetzesverletzungen im Strafverfahren durch das Landesgericht Innsbruck und aufgrund der Sanktionierung dieser Gesetzesverletzungen durch das Oberlandesgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Zuspruch von 564.736 EUR sA aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich und zwei Richter. Er brachte u. a. vor, dass den geltend gemachten Schaden - abgesehen von den unmittelbar in Anspruch genommenen Richtern - auch die Präsidenten der Oberlandesgerichte Linz und Innsbruck als Organe des Bundes durch die Vernachlässigung der Dienstaufsicht rechtswidrig und schuldhaft mitverursacht hätten. Diese Organe seien gegen "Missstände" inn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus einem ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 5. 9. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, wegen von ihm behaupteter rechtswidriger und schuldhafter Handlungen von Richtern des Landesgerichts Klagenfurt eine Amtshaftungsklage gegen die Antragsgegnerin einzubringen. Das Oberlandesgericht Graz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG mit der
Begründung: vor, einer der vom Antragsteller bezeichneten Richter des Landesgerichts Klagenfurt sei nunmehr zum Richter des Oberlandesgerichts Graz ernannt ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller leiten aus angeblich unvertretbaren und gesetzwidrigen Beschlüssen sowie "richterlichen Amts- und Entscheidungshandlungen" des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Ein Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis, das trotz dieses Umstands über Begehren der Antragsteller entschieden hatte, wurde von dem zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller gemäß § 9 Abs 4 AHG bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die er aus seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschlüssen des Landesgerichts Wels ableitet. In seinem Schriftsatz vom 8. 11. 2002 erklärt er, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Er begehrt in diesem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus einem aus ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 7. 11. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschlüssen des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 3. 10. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie begeh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 2.356,38 EUR sA. Sie stützte diesen Anspruch auf den Titel der Amtshaftung und brachte vor, Entscheidungen des BGZ und LGZ Graz erster und zweiter Instanz in Verfahren über eine Impugnations- und Wiederaufnahmeklage beruhten auf einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten richterlicher Organe. Sie beantragte, der Oberste Gerichtshof möge die Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG "in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel als jenen des Oberlandesgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen (auch) einzelner Richter des Oberlandesgerichts Wien zu erheben. Er beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde vom angerufenen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Antr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen die Republik Österreich. Er brachte vor, ein Spruchkörper des Oberlandesgerichts Wien habe sich in einer Verfahrenshilfesache als Rekurssenat "nahtlos" der "Rechtsverweigerung der I. Instanz", nämlich durch das Handelsgericht Wien angeschlossen. Dadurch sei die ihn betreffende "Existenzzerstörung" fortgeführt worden. Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung eines Amtshaftungsans... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen die Republik Österreich. Er brachte vor, ein Richter des Landesgerichts für Zivilrechssachen Wien und ein Richter des Oberlandesgerichts Wien seien - offenkundig anlässlich der Entscheidungen über einen vorherigen Verfahrenshilfeantrag - an der Aufklärung seiner Rechtssache "nicht sehr interessiert" gewesen, deren "Hauptinteresse" habe vielmehr darin bestanden, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aufgrund von Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien befand sich der Kläger vom 12. 12. 1996 bis 22. 5. 1997 in Verwahrungs- bzw Untersuchungshaft. Gegen die Fortsetzung der Haft erhob der Kläger Beschwerden, denen das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 16. 1. 1997, AZ 23 Bs 1/97, und vom 27. 2. 1997, AZ 23 Bs 50/97, jeweils nicht Folge gab. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich, wobei erkennbar ist, dass er aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. März 1999, GZ 14 R 21/99g, Ersatzansprüche ableiten will. Rechtliche Beurteilung Damit wäre zwar gemäß § 9 Abs 1 AHG die ausschließliche Zuständigkeit des (vorlegenden) Landesgerichts für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird ein auf die Bestimmungen des AHG gestützter Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre, so ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen. Im vorliegenden Fall stützt der Antragsteller den von ihm gelte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch von 187.234,09 S (= 13.606,83 Euro) sA und stützte diesen Anspruch auf das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11. 1. 2000 zu 41 R 673/99w. Ein Mitglied dieses Spruchkörpers war der Richter Dr. Pfiel, der seit dem 1. 1. 2002 Richter des Oberlandesgerichts Wien ist. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 18. 9. 2001 ab. Die Klägerin erhob dagegen Beru... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, wegen von ihm behaupteter schwerwiegender Fehler von Richtern des Bezirksgerichts Klagenfurt im Verfahren zu AZ 13 C 610/95p eine Amtshaftungsklage gegen die Antragsgegnerin einzubringen. Er behauptet auch, durch "listige Täuschungen" in dem vor dem Landesgericht Klagenfurt abgeführten Berufungsverfahren "irritiert" worden zu sein. Im Zuge seiner Ausführungen beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger erhebt eine - erkennbar an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gerichtete - Amtshaftungsklage ohne Angabe eines Begehrens und noch ohne hinreichend schlüssige
Begründung: . Immerhin ist noch erkennbar, dass er einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien in einer Verfahrenshilfesache als amtshaftungsbegründend ansieht. Verfahrenshilfe wird im Antrag nicht begehrt. Damit ist zwar die ausschließliche Zuständi... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt begehrte mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Amtshaftungsklage die Zahlung von 100.000 S sA mit dem Vorbringen, in dem zu AZ 5 C 641/98g des Bezirksgerichts Hietzing angestrengten Schadenersatzprozess aufgrund eines Verkehrsunfalls sei er durch die abändernde klageabweisende Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Jänner 2000, AZ 36 R 512/99g (im Folgenden nur Berufungsentscheidung), ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Amtshaftungsklage die Zahlung von 261.000 S sA mit dem Vorbringen, in dem zu AZ 21 Cg 100/98t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz angestrengten Deckungsprozess sei er durch die abändernde klageabweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz rechtswidrig und schuldhaft an seinem Vermögen geschädigt worden. Rechtliche Beurteilung Damit ist zwar d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt nach dem Inhalt ihres Protokollarantrags zu GZ 39 Nc 5/01b-1 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht wegen Fehlern von Richtern des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz in mehreren Verfahren, u.a. AZ 22 Cg 143/93s, 22 Cg 157/99h und 22 Cg 127/00a (letzteres Verfahren betrifft eine in drei Instanzen [hg. 9 Ob 299/00m] zurückgewiesene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 22 Cg 143/93s [hg. 9 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt (Protokollarantrag zu GZ 22 Nc 4/01f-5 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz) wegen Fehlern von Richtern des Landesgerichts als Arbeitsgericht Graz und des Oberlandesgerichts Graz im Verfahren AZ 34 Cga 63/88 des Landes- als Arbeitsgerichts Graz gegen den Bund als Rechtsträger aus dem Rechtsgrund der Amtshaftung klageweise vorzugehen und beantragte hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen eines von ihm behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens von Richtern des Oberlandesgerichts Linz zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Handlungen oder Unterlassungen von Richtern des dem Amtshaftungsgericht übergeordneten Oberlandesgerichts abgelei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Richter und die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts Klagenfurt zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er leitet seinen Ersatzanspruch (auch) aus einem Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Graz ab, so dass ein außerhalb dieses Ob... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, wegen von ihm behaupteter schwerwiegender Fehler von Richtern des Bezirksgerichts Klagenfurt, begangen im Verfahren zu AZ 13 C 610/95p, Amtshaftungsklage gegen die Antragsgegnerin einzubringen. Im Zuge dessen beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c und Z 3 ZPO. Der Antragsteller beabsichtigt, wegen von ihm behaupteter schwerwiegender Fehler von Richtern des Bezirksgerichts Klagenfurt, begange... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von 104.924,64 S sA aus dem Titel der Amtshaftung und stützte diesen Anspruch auf die Behauptung, das Landesgericht Wels sei als Berufungsgericht in seinem Zwischenurteil vom 20. 1. 1999 im Ausgangsverfahren von den erstgerichtlichen Feststellungen ohne Durchführung einer Beweiswiederholung abgegangen. Das Landesgericht Linz wies die Amtshaftungsklage ab. Die klagende Partei erhob gegen dieses Urteil am 22. 6. 2001 Beruf... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wurde in einem näher genannten Strafverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs unangefochten zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien sprach in diesem Strafverfahren wiederholt aus, dass zu einer Aufsichtsbeschwerde nach § 15 StPO kein Anlass bestehe; weiters hat es die Ablehnung des Präsidenten des Landesgerichts Korneuburg als nicht gerechtfertig... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wurde nach dem Antragsvorbringen in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht (LG) Linz wegen des Verbrechens des Betrugs zu einer - bereits verbüßten - Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt; das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte diese Entscheidung. Der Antragsteller beabsichtigt, wegen Fehlern von Richtern des LG Linz und des OLG Linz im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren gegen den Bund als Rechtsträger aus dem... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wurde in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz des Verbrechens der Verleumdung eines Richters des Landesgerichts Klagenfurt nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Oberlandesgericht Graz bestätigte mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2000 diese Entscheidung. Der Antragsteller wurde in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz des Verbreche... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Amtshaftungsstreits ist die Frage nach der Vertretbarkeit der berufungsgerichtlichen Rechtssauffassung in einem Anlassverfahren vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz. In diesem Anlassverfahren begehrten die Kläger vom dortigen Beklagten (im Folgenden nur Verkäufer) mit der Behauptung, dieser habe den Vertrag über den Ankauf zweier Eigentumswohnungen grundlos nicht erfüllt, Schadenersatz iSd § 921 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren st... mehr lesen...
